Urteile zu § 9f SGB VI
Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9f SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
61 Entscheidungen
Kostenerstattungsanspruch einer … · Leistungspflicht der Krankenkasse aufgrund nicht … · Zeitpunkt des Beginns der Weiterleitungsfrist · Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht zwischen der …
Kraftfahrzeughilfe · behinderungsbedingte Zusatzausstattung · Kostenerstattung für die Reparatur · Rechtzeitigkeit des Antrags
Anspruch eines Versicherten gegen den … · Arbeitsschutzrecht
Verfahrensfehler · Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Berücksichtigung klägerischer Vorbringen
Eingliederung in einer Werkstatt für behinderte Menschen … · voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation iS des § 11 Abs … · Verfassungsmäßigkeit der nach § 42 Abs 1 Nr 1 und 3 SGB 9 …
Anspruch auf Fahrkostenerstattung
stationäre Rehabilitationsmaßnahme am Toten Meer in Israel · Verzinsung
Zuständigkeit unterschiedlicher Sozialleistungsträger bzw … · ausreichender Bezug zum Arbeitsverhältnis
Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf …
Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf …
Werkstatt für behinderte Menschen · Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf … · angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe im … · Leistungspflicht des Trägers der Eingliederungshilfe
Hilfsmittel zur Berufsausübung · täglich mehrfach höhenverstellbarer Schreibtisch · Beiladung · Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung iSd § 75 Abs …
Berufungsgericht · Verletzung · Amtsermittlungspflicht · rechtliches Gehör
Bezugsberuf nach längerer Arbeitslosigkeit
Hilfsmittelversorgung · Übergabe der dem Versicherten ausgestellten … · auch bei Erstversorgung kein Leistungsantrag gegenüber … · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
Übernahme von Kinderbetreuungskosten
Hilfsmittelversorgung · Übergabe der dem Versicherten ausgestellten … · kein Leistungsantrag gegenüber Krankenkasse · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
ambulante Psychotherapie
Hörgeräteversorgung · Kostenerstattung bei selbstbeschafftem Hörgerät · Zuständigkeit des erstangegangenen Leistungsträgers
Arbeitstherapie für gesetzlich Krankenversicherte · medizinische Therapie zur Behandlung einer Krankheit in … · stationäre, teilstationäre oder ambulante Arbeitstherapie … · Anspruch für Versicherte der gesetzlichen …
Teil-Leistung · Verwaltungsakt · Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe · budgetfähige Leistung
Zulässigkeit der Antragstellung durch die … · Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten als …
Anschlussheilbehandlung · Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers · kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der …
Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers · kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der …