Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 104 SGB VII – Seite 3
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch
450 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
450 Entscheidungen
Wie-Beschäftigung · arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Handlungstendenz · fremdnützige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Forderungsverjährung und verjährungshemmende Wirkung durch …
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Inanspruchnahme des Sachkostenträgers einer Privatschule · Unternehmenprivileg unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz in … · Beamtenprivileg für den Sportlehrer · Abgrenzung von Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz bei …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Haftungsausschluss
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zuordnung der verrichteten Tätigkeit · fremdnützige Handlungstendenz · Hilfeleistung bei privater Reittierhaltung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urlaubsentgelt
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rettungsdienst · hauptamtlich Beschäftigte · gesetzliche Beitragsfreiheit · kein unionsrechtliches Durchführungsverbot
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wie-Beschäftigung · Pannenhilfe · objektivierbare Handlungstendenz · ex ante Perspektive
Sozialrecht Aufgehoben
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · Deliktische Haftung · Gesamtschuldnerische Haftung · Baustellenunfall · Arbeitssicherheit
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Haftung des Rohbauunternehmers und des verantwortlichen … · Einsatz des Geschädigten zur Durchführung von … · Verlassen der Baustelle in verkehrsunsicherem Zustand · Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftungsprivileg nach §§ 104, 105 SGB VII
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Unfallkausalität · psychische Einwirkung · persönliche Nähebeziehung · Bereitschaftsdienst in der Klinik
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Schmerzensgeld · Schadensersatz
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vorsatz
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie um die Feststellung zur …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kindertagespflege durch die Großmutter · Einbindung des Jugendamtes · Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten … · selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Abtretung des Freistellungsanspruchs vom … · Anspruchsausschluss wegen Einordnung des seinem Sohn … · Mitverschulden des Geschädigten
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gesundheitsbeschädigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesamtschuldner und Haftpflichtversicherer - etwaiges …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellungsklage · keine Feststellungsberechtigung des Versicherten gegenüber … · kein Feststellungsinteresse wegen eingeschränktem … · Umfang der Bindungswirkung der Verwaltungsentscheidung …
Sozialrecht Aufgehoben
Beginn der Verjährung
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen