Urteile zu § 112 SGB VII

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 112 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.06.2026 LS

Verjährungsbeginn und Anspruchsentstehung bei Aufwendungsersatzansprüchen nach einem Arbeitsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 07.09.2021 LS

Eine Aussetzung des Verfahrens nach §§ 112, 108 Abs. 2 SGB VII zur Feststellung eines Versicherungsfalls bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 1

Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII lässt sich nicht allein mit der Verletzung der …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 25

Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes · Bindung der Zivilgerichte in Regressprozess an …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

SG Heilbronn 2. Kammer Gerichtsbescheid 21.12.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente

Höhe des Jahresarbeitsverdienstes · Arbeitsunfall während der Ausbildung zum Fernmeldehandwerker · Nichtberücksichtigung eines späteren Studiums zum … · geplantes Berufsziel

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 25.10.2018

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallkausalität · psychische Einwirkung · persönliche Nähebeziehung · Bereitschaftsdienst in der Klinik

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 25.07.2017 LS zitiert von 13

Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall

Beginn der Verjährung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 21

Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes · Diplom-Chemiker · Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit … · Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 20.10.2014 LS zitiert von 3

Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft

Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 15.05.2012 LS zitiert von 146

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Fiktion einer Beschäftigung · Freistellung wegen Altersteilzeit · Vorausbescheinigung · Abgabe einer Bescheinigung beim Arbeitgeber

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 27.03.2012 zitiert von 62

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 · forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a … · Wie-Beschäftigung · verwandtschaftliches Verhältnis

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 17

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

zivilrechtliche Inanspruchnahme eines … · Aussetzung des Verfahrens · Nachholung einer notwendigen Beteiligung · keine Ermächtigungsgrundlage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 19.05.2011 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

fehlende Entscheidungsbefugnis des … · Feststellung des Umfangs der Leistungserstattung gem § 110 … · fehlender Antrag gem §§ 109, 108 SGB 7 · keine Unbeachtlichkeit gem § 42 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen