Urteile zu § 65 SGB VII – Seite 2

Sozialgesetzbuch Siebtes Buch

94 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 SGB VII (Sozialgesetzbuch Siebtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

94 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Rente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Witwenrente · Versorgungsehe · unheilbare Krebserkrankung · Anforderungen an die Widerlegung der Versorgungsvermutung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil
Änderung oder Ersetzung eines Bescheides

Eingriff eines neuen Bescheides in den Erstbescheid · Versicherungsfall nur bei Erkrankung · Verfassungsmäßigkeit von SGB 7 § 216 Abs 2

Sozialrecht Abgeändert
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 21
Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers · kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung · gesetzliche Unfallversicherung · Hinterbliebenenleistung

Sozialrecht
EuGH Dritte Kammer Urteil
Wettbewerb – Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle und … · Begriff ‚Unternehmen‘ · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Freier Dienstleistungsverkehr

Europarecht