§ 105 SGB X – Rechtsprechung (543 Entscheidungen) – Seite 7

BSG 4. Senat Urteil 12.12.2013 zitiert von 10

Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern

Zuständigkeitsklärung · Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung … · kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers … · Ausnahmefall

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 04.12.2013

Erstattungspflicht des Leistungsempfängers bei zu Unrecht vom erstangegangenen Leistungsträger bewilligten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2013

Der Antragsteller ist im Dezember 1951 geboren worden

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss 04.12.2013

Der Antragsteller ist im Dezember 1951 geboren worden

Sozialrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Krankenversicherung – Heilmittel

keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.11.2013

Krankenkasse – Sozialhilfeträger

Kostenerstattung · Leistungen zur Krankenbehandlung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.11.2013

Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Krankenkasse dem Kläger als Sozialhilfeträger Kosten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 05.11.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · Abweg · Abirren vom Weg

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 18.09.2013 LS

Anspruch der unzuständigen Krankenkasse gegenüber der zuständigen Krankenkasse auf Erstattung von geleistetem …

Abgeltung des Erstattungsanspruchs durch Teilnahme am …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 23.08.2013 LS zitiert von 22

Sozialhilfe – Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern

örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung · Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 12.08.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Aufhebung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 8. Senat Urteil 25.07.2013 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · ambulant betreutes Wohnen · örtliche Zuständigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

fehlendes Feststellungsinteresse · Elementenfeststellungsklage · Erstattungsstreit · Feststellung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 3

Wechselt ein Kind infolge Trennung der Eltern und nachfolgendem Umzug in eine Kindertagesstätte im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 60

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der Unterbrechung

Tanken bzw Tankvorgang - Handlungstendenz - Beginn des …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 41

Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe

Zuständigkeitsklärung · keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.04.2013 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · behinderter Mensch · Teilhabe am Arbeitsleben · Bezug von Ausbildungsgeld nach § 122 SGB 3

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.03.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung eines Vorschusses auf Rente für die Zeit vom 01. April bis 30. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.03.2013

Erstattung eines Rentenvorschusses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 06.03.2013 LS

Verwaltungsakte der ehemaligen DDR, die wirksam bleiben, sind auch im Hinblick auf die Zuständigkeit eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 06.03.2013 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Sozialversicherungsträgern

zuständiger bzw unzuständiger Leistungsträger · Überprüfbarkeit der Leistungsverpflichtung · Bestandskraft rechtswidriger begünstigender oder …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 18.02.2013

Erstattung durch den Kläger erbrachter Eingliederungshilfeleistungen gemäß §§ 53 ff des Zwölften Buches …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 25.01.2013 LS

Eine Leistungsgewährung durch den erstangegangenen Träger nach § 43 SGB I ist im Anwendungsbereich des § 14 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 15.01.2013 LS zitiert von 2

Zur Verfassungskonformität des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 14

Asylbewerberleistung – Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender …

Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 19.12.2012

Streitig ist, ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen verlangen kann, die ihr durch …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.12.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 12.12.2012

Bindung des Leistungsträgers an die wirksame Entscheidung des anderen Trägers im Erstattungsstreit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 11.12.2012

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten, die er im Hilfefall S. D. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 04.12.2012 LS

Sozialhilfe – Krankenhilfe

erweiterte Hilfe nach § 19 Abs 5 SGB 12 · Aufwendungsersatz · Vermögenseinsatz · Privilegierung selbst bewohnter Hausgrundstücke

Sozialrecht Aufgehoben

SG Halle 25. Kammer Urteil 21.11.2012

Der Kläger begehrt u.a. im Zugunstenverfahren die rückwirkende Erbringung von Sozialhilfe nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 38

Erstattungsrechtsstreit – Jobcenter

Grundsicherungsträger · Rentenversicherungsträger · rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller … · Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 41

Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung …

Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA · Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 25.10.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darum, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Nachzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hildesheim Urteil 23.10.2012

Trägerin eines im Landkreis des Beklagten gelegenen Krankenhauses mit Geburtshilfeabteilung, begehrt als …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 6. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von der Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. August …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Die Klägerin begehrt als zuständige örtliche Trägerin der Sozialhilfe von dem Beklagten, dem überörtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Träger der Sozialhilfe von dem Beklagten die Erstattung der im Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 13.08.2012 LS

Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß …

Kindergeldanspruch für Kind mit ausländischer …

Steuerrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.07.2012 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen verlangen kann, die ihr durch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2012

Der klagende Jugendhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten einer dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 18.06.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe der Klägerin als Trägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 05.06.2012

Welcher Sozialhilfeträger für die dem Hilfeempfänger (HE) I.B. seit November 2010 gewährten und künftig …

Sozialrecht