§ 105 SGB X – Rechtsprechung (543 Entscheidungen) – Seite 9

Anschlussheilbehandlung · Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur … · Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach … · Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 10.09.2010 zitiert von 1

Höhe eines Erstattungsanspruchs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.09.2010

Gesetzliche Rentenversicherung – Rückwirkende Veränderung des Rentenversicherungsverhältnisses durch …

Zeitpunkt der Beurteilung der Beitragspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 09.09.2010

Im Streit ist die Aufhebung der Bewilligung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und die Rückforderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.06.2010 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · Verkehrsunfall mit Wildberührung · Pflichten eines Jagdaufsehers

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 28

Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse

Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von … · rückwirkender Rechtsgrundentzug · Kenntnis der anderen Leistung · parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger

Sozialrecht

LSG NRW 9. Senat Urteil 17.06.2010 zitiert von 7

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Erstattung von Leistungen nach dem SGB XII streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 35

Krankenversicherung – Pflegeversicherung

Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen … · Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 08.06.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten, die der Kläger in der Zeit vom 13. August 2003 bis zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Klägerin kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 3

§ 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an eine materielle Leistungsunzuständigkeit an, die allein durch einen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010 LS

Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Krankenkasse

spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des … · zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland · sachliche Anspruchskongruenz · entsprechende fiktive Leistungspflicht der Krankenkasse

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.2010 LS zitiert von 3

§ 86 Abs. 3 SGB VIII erfasst sowohl den Fall, dass die Elternteile im Inland verschiedene gewöhnliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 56

Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren: Vaterschaftsanfechtung

Kostenerstattungsansprüche

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 22

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger …

Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 · Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen … · Differenzierung: Versicherungsfall · Leistungsfall

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 13

Rehabilitationsträger – Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen

kein Ausschluss von Erstattungsansprüchen · nachrangige Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers im … · Anspruch auf "Erweiterte ambulante Physiotherapie" als …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 24.11.2009

Wer die Kosten der Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung des Beigeladenen in einer Tagesgruppe des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von in den Jahren 2007 und 2008 erbrachten Leistungen, die aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 9/10 B, erledigt: 27.04.2010

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 29.10.2009 LS

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 2 U 2/10 B, erledigt: 12.04.2010

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.06.2009

Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gießen 18. Kammer Urteil 16.06.2009 LS

(Asylbewerberleistung – Kostenerstattung

örtlich zuständiger Leistungsträger · gewöhnlicher Aufenthalt · Unterbrechung der Leistungsverpflichtung · keine Änderung der örtlichen Zuständigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2009 zitiert von 1

Der entsprechende Zinsanspruch steht dem Kläger für den genannten Zeitraum voraussichtlich deshalb nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.01.2009

Der Kläger beantragt von der Beklagten die Erstattung von Hilfeleistungen in Höhe von insgesamt 13.1027,20 € …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 27.01.2009

Erstattung von Jugendhilfeleistungen bei geistiger und seelischer Behinderung

Jugendhilfe · Erstattungsanspruch · geistige Behinderung · seelische Behinderung · SGB VIII

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 11.11.2008

Die klagende Krankenkasse begehrt von dem beklagten Rentenversicherungsträger die Kostenerstattung in Höhe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 3. Senat Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Zulässigkeit der Klage eines Sozialleistungsträgers bei fehlender Hinzuziehung zum Einspruchsverfahren des …

Kindergeldberechtigung eines in einem Wohnheim …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 30.10.2008 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welcher Leistungsträger die Kosten zu tragen hat, die dem Kläger …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Einen Erstattungsanspruch in Höhe von 339,70 Euro und insbesondere über die Frage, ob der Erstattungsanspruch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2008

Ob die als Jugendhilfeträger beklagte Stadt dem Kläger die Kosten zu erstatten hat, die letzterer als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 08.07.2008 LS zitiert von 1

Der zuständigkeitsrechtlich relevante Beginn der Leistung ist der Zeitpunkt, zu dem der Jugendhilfeträger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm im Jugendhilfefall E. T. H. in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 22.04.2008 LS

Ein Erlass des Landesinnenministeriums kann die bundesrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften des AsylbLG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.02.2008

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei … · wesentliche Behinderung · Hilfe zur Erziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.01.2008

Streitig ist, ob dem Antragsteller (ASt.) ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung (KV) bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.12.2007 LS

Der bundesrechtliche Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG geht landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § …

Steuerrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Erstattung von Kosten, die der Kläger für die am … …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.09.2007

Über den Antrag auf Zulassung der Berufung entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten der …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 23.08.2007

Ob und in welchem Umfang der Kläger die Erstattung von Fahrtkosten verlangen kann, die ihm durch Besuche …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung von Kosten, die der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 11.07.2007 zitiert von 7

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete erstinstanzliche Urteil …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen