§ 111 SGB X – Rechtsprechung (526 Entscheidungen) – Seite 10

Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Übergangsrecht: § 120 Abs 2 SGB 10 idF des EuroEG 4 · Anwendbarkeit des neuen Rechts: keine abschließende … · keine rechtskräftige Entscheidung am 1.6.2000

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.01.2003

Streitig ist, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) nach Ausübung einer selbständigen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

" Verziehen " i. S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS zitiert von 13

§ 113 Abs. 1 SGB X i.d.F. vom 01.01.2001 ist unmittelbar auf Kostenerstattungsansprüche aus § 107 BSHG nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.01.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten, die sie für die Heilbehandlung des bei der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.01.2003 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen - Hilfe zum Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 30.12.2002 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Jugendhilfekosten für T., geborener R. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.12.2002 zitiert von 5

Das Sozialamt der Beklagten gewährte Frau L. und ihren beiden Kindern (Hilfeempfänger) Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten Kostenerstattung für Pflegegeldzahlungen, die sie in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 28.08.2002 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsrechtlich kommt es allein auf die tatsächlich erfolgte Jugendhilfemaßnahme und nicht auf die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.07.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten als örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe über die Erstattung von Kosten, die …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 05.06.2002 zitiert von 1

Ob im Zeitraum August 1998 bis November 1998 die Voraussetzungen einer Überleitung des Kindergeldanspruchs …

Steuerrecht Stattgegeben

VG Braunschweig Urteil 23.05.2002 LS zitiert von 1

§ 113 Abs. 1 S. 1 SGB X in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung ist nicht (mehr) analog auf einen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 25.04.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die er anläßlich einer stationären Behandlung der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.04.2002 zitiert von 10

Der am 24. Dezember 1975 in Addis Abeba / Äthiopien geborene T. A. - K. reiste am 7. Juni 1990 über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.04.2002 LS zitiert von 8

Auf die Erstattungsregeln der §§ 103 ff. BSHG und die sie ergänzenden Bestimmungen der §§ 8, 5 a Nds.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.03.2002 LS zitiert von 1

Verzieht eine Person innerhalb des Gebietes eines Landkreises von einer Mitgliedsgemeinde in eine andere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.02.2002

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.02.2002

Der im Jahre 1967 geborene Herr A. (nachfolgend: Hilfeempfänger) verzog Ende Juni 1996 von E. nach Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2002

Das Verfahren betrifft einen Erstattungsstreit wegen Sozialhilfeaufwendungen für Frau xxxxxxxxxxxxx und ihre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.02.2002

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS zitiert von 1

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.02.2002 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn xxxxxxxxxxxxxxx in der Zeit vom 1. November 1996 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001

Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung der Beklagten, mit der die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 13.12.2001

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin der beklagten Krankenkasse nach dem Ende ihrer Versicherung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 17

Die Klägerin begehrt (zugleich) als Rechtsnachfolgerin des Landkreises H. (Landkreis) die Erstattung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.12.2001 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung von Leistungen, die für die Krankenbehandlung des an Aids …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2001

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen, die die Klägerin Frau E. …

Verwaltungsrecht