§ 111 SGB X – Rechtsprechung (526 Entscheidungen) – Seite 9

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 6

Das Verfahren betrifft die Feststellung der Pflicht zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2005

Die Parteien streiten um die Erstattung der für Herrn Q (Hilfeempfänger) in der Zeit vom 01. Mai 1998 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 04.08.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat oder ob sein Anspruch durch …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Die Beteiligten - örtliche Träger der Sozialhilfe - streiten um die Kostenerstattung für die an den Zeugen I …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Die Beteiligten - örtliche Träger der Sozialhilfe - streiten um die Erstattung von im Wege von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 12.07.2005 zitiert von 3

Die Klägerin, die ..., begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie für den Jugendlichen ... …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.06.2005

Der Kläger fordert von der Beklagten die Erstattung der im Entscheidungstenor bezeichneten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2005 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 26.04.2005 LS zitiert von 2

Jugendhilfe: Kostenerstattungspflicht

Zuständigkeitswechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2005

Der Kläger begehrt die Erstattung von ihm im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Erziehung für die am …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.04.2005 zitiert von 8

Der Kläger begehrt als örtlicher Jugendhilfeträger vom Beklagten Erstattung von Kosten, die er für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS zitiert von 2

Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.03.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für den Hilfeempfänger Q, geb. 0.00.0000, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.02.2005 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten - insgesamt 21.050,94 DM-, die er für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Leistungen, die er für B, geboren am 00.0.0000, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.01.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 27.01.2005 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Zahlungen, die er dem Beklagten gemäß § 107 BSHG geleistet hat, um …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.01.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 16.036,49 EUR, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die anteilige Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach § 8 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 29.11.2004

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als überörtlichem Träger der Jugendhilfe die weitergehende Erstattung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt A. begehrt von der beklagten Stadt B. die Erstattung von Sozialhilfe, die sie einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.11.2004

Die Beteiligten streiten um einen Kostenerstattungsanspruch für Sozialhilfeleistungen, die der Kläger Herrn …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.10.2004 LS

Lebt ein Kind mit einem Elternteil, mit dem es bislang in einem Haushalt gewohnt hat, zusammen und ziehen …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 12.10.2004

Ob die Klägerin verpflichtet ist, der Beigeladenen 218.074,52 EUR zu zahlen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin fordert vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie vom 28. Januar 1998 bis …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.09.2004

Der Kläger zahlte für die im 1933 geborene und im 2000 verstorbene Sozialhilfeempfängerin D. N. , die seit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 03.09.2004 LS

Zur Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen aus § 107 BSHG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 16.08.2004

Erstattung der Kosten für eine Maßnahme der Hilfe zur Arbeit durch Schaffung der Arbeitsgelegenheit beim …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.07.2004 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer, bislang nicht als erstattungsfähig anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.07.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger der …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 01.07.2004

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 29.06.2004 LS

Erstattungsanspruch bei Wechsel der Hilfeart von Hilfe zum Lebensunterhalt zu Hilfe zur Arbeit

Hilfe zur Arbeit durch Dritte · Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträger und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.05.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im Jugendhilfefall K. I.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 25.05.2004

Der Kläger erstrebt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe mit der vorliegenden Klage vom Beklagten als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.05.2004 LS zitiert von 2

Der erstattungspflichtige Träger der Sozialhilfe bleibt zur Kostenerstattung verpflichtet, auch wenn nach …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 04.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung weiterer Sozialhilfeleistungen, die sie für die seit März …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 27.04.2004

Ob der Beklagte dem Kläger einen Teilbetrag der Ausgleichsrentennachzahlung auszahlen muss, den er an die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.03.2004 LS zitiert von 2

Der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger handelt rechtswidrig, wenn er einen Hilfesuchenden nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 19.03.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht als örtlicher Sozialhilfeträger gegen den Beklagten als überörtlichen Sozialhilfeträger die …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 17.03.2004

Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Verpflichtungsbescheides

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.03.2004

Frau C. N. und ihre beiden Kinder N1. und C1. erhielten durch das Sozialamt der Beklagten ab 1994 Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.02.2004 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Krankenkasse für ein scheineheliches Kind vor Anerkennung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 22.01.2004 LS

Ein gewöhnlicher Aufenthalt i. S. v. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I wird nicht begründet, wenn wegen mangelnder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.01.2004 zitiert von 1

Zwischen der klagenden Krankenkasse und dem beklagten Rentenversicherungsträger ist ein Erstattungsanspruch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 30.12.2003 LS

Auf Erstattungsfälle, die am 01.08.1996 noch nicht abgeschlossen (§ 107 Abs. 2 BSHG) waren, findet insgesamt …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.2003

Erstattungsanspruch – Aufrechnungsanspruch

Konkurrenzverhältnis · Prioritätsprinzip · Einschränkung · Zusammenarbeit

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2003 zitiert von 3

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die sie für Jugendhilfeleistungen zugunsten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 11.11.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten zu erstatten, die ihr dadurch entstanden sind, dass …

Verwaltungsrecht