§ 111 SGB X – Rechtsprechung (526 Entscheidungen) – Seite 8

OVG NRW Urteil 06.06.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm im Jugendhilfefall E. T. H. in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2008

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfekosten, die der Kläger im Zeitraum vom 19. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 18.02.2008

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei … · wesentliche Behinderung · Hilfe zur Erziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 9. Kammer Gerichtsbescheid 01.02.2008

Erstattung für Aufwendungen im Rahmen der Hilfe zur Arbeit

Sozialrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.01.2008 LS

Ein Klinikaufenthalt kann den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt beenden, wenn keine Rückkehrperspektive …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 04.12.2007 LS

Der bundesrechtliche Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG geht landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.11.2007 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Kostenerstattung nach § 107 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) mit Blick …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2007 zitiert von 6

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § …

Steuerrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Erstattung von Kosten, die der Kläger für die am … …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten zu 1. die Übernahme des Hilfefalles der Hilfeempfängerin Frau L. T. (L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 22.08.2007

Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Klägerin wegen der Übernahme rückständiger Stromkosten für die …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 06.08.2007

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung gemäß §§ 89 ff. des Sozialgesetzbuches - Achtes Buch - Kinder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007 LS zitiert von 6

Ein Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung nach § 10 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Umzug zwischen Kommunen

Sozialhilfeerstattung · Ausschlussfrist · Zuständigkeit · § 107 BSHG · § 111 SGB X

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 10.07.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten gemäß § 89 b des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs - Kinder- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 26.06.2007 LS

Die Bewilligung einer Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" (hier: Finanzierung eines Arbeitsverhältnisses für 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 21.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung der von ihr aufgewandten Jugendhilfekosten betreffend das Kind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Gerichtsbescheid 14.06.2007 LS

(sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreitigkeit

Ausschlussfrist · Hinausschieben des Fristbeginns · zur Nichtanwendbarkeit des § 111 S 2 SGB 10 · Auslegung

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 23.05.2007

Die Klägerin fordert vom Beklagten die Erstattung weiterer Sozialhilfekosten, die sie in der Zeit vom 01. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 22.05.2007 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten, die vom Kläger in dem Hilfefall G. in der Zeit ab dem 02.05.2003 aufgewendeten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs des Beigeladenen gegenüber der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Beteiligten streiten um einen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin wegen Zuweisung von Beziehern von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Beteiligten streiten um die nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für die nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Beteiligten streiten um die nachträgliche erstmalige Bewilligung von Wohngeld für die nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.03.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege eines Erstattungsanspruchs nach den §§ 102 ff des Zehnten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.01.2007

Eine sozialhilferechtliche Kostenerstattung gemäß §§ 107, 111 BSHG

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 11.01.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung für erbrachte Jugendhilfeleistungen in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Übernahme von Kosten, die ihr durch die Unterbringung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.12.2006

Ob der Beklagte dem Kläger die für den Hilfeempfänger X. T. erbrachten Aufwendungen in Höhe von 174.406,74 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Beschluss 13.11.2006 LS

(sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – fristgemäße Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch einen …

Feststellung des zuständigen Unfallversicherungsträgers im … · keine Verjährung gem § 111 SGB 10

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 09.11.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegen den Beklagten einen Erstattungsanspruch hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.11.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die sie in der Zeit vom 5. Juli 2001 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückerstattung der Kosten, die er der Beklagten am 22. Juli 1999 im …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 07.09.2006

Sozialhilfe als gegenüber dem Kindergeldanspruch nachrangige Leistung

Aufrechnung gegen Kindergeldanspruch · Kein Rechtsschutzinteresse einer Leistungsklage auf Zahlung …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 17.08.2006

Streitig ist ein Erstattungsanspruch wegen der Versorgung der Beigeladenen zu 1 mit Windelhosen (sog. …

Sozialrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 01.08.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Kostenlast hinsichtlich der für H. S., geborener B., als Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.07.2006 zitiert von 4

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe, die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 08.05.2006

Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der Sozialhilfekosten, die er als örtlicher Träger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.03.2006

Erstattung der Aufwendungen für die Unterbringung des Kindes A (B1.A.) in einer Pflegefamilie vom 01.08. bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 20.02.2006

Die Beteiligten streiten um einen Erstattungsanspruch der Klägerin wegen Leistungen der gesetzlichen …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 16.02.2006 zitiert von 4

Im Streit ist die Übernahme von Kosten für eine Berufsfindungsmaßnahme durch die Beklagte

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS

Bei der Bestimmung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe einerseits und der Kostenerstattungspflicht zwischen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 19.01.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der für die stationäre Entwöhnungsbehandlung des …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 1

Die Klage ist auf Kostenerstattung für Aufwendungen in Höhe von 584.710,20 DM (298.957,58 Euro) nebst Zinsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Urteil 06.12.2005 LS

Die Vorleisung des zur Erstattung berechtigten Leistungsträgers endet mit Beginn der laufenden Zahlung durch …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2005 zitiert von 3

Die Klage ist auf die Rückerstattung von Erstattungsleistungen des Klägers an den Beklagten gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2005 zitiert von 8

Das Verfahren betrifft die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die der Kläger als überörtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert