§ 112 SGB X – Rechtsprechung (164 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.12.2011 LS

Unzulässige Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträgern über die Erstattung von Aufwendungen für die Hilfe zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Rückerstattung zu Unrecht erfolgter Kostenerstattung (§ 112 SGB X)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückerstattung der im Jugendhilfefall T. C. , geb. am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.06.2011 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen gesetzlicher Unfallversicherung und …

Rückabwicklung von Erstattungsansprüchen · Bestandskraft des rechtswidrigen Bewilligungsbescheides · Bindungswirkung · Vertrauensschutz

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.06.2011 LS

Auch bei der Rückabwicklung von Erstattungsansprüchen sind die beteiligten Sozialleistungsträger an die …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 25

Leistung der Jugendhilfe im Ausland

Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen … · örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 6

Sozialhilfe – Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus dem Ausland übergetretene …

Kostenerstattungspflicht gem § 108 BSHG · Übergangsregelung des § 147 BSHG bzw § 115 SGB 12 · Eintritt des Erstattungsfalls vor dem 1.1.1994

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2011 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom Sozialhilfeträger die Erstattung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII, die Beklagte macht im Wege der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um eine Rückerstattung i.H.v. 91.191,07 EUR nach § 112 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 28.04.2010 LS

§ 108 BSHG und die Nachfolgeregelung des § 108 SGB XII schützen nur den ersten Ort des Grenzübertritts.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 56

Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren: Vaterschaftsanfechtung

Kostenerstattungsansprüche

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 18.02.2010

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld an die Stadt M (Beigeladene) als Sozialleistungsträger i.S. des § …

Steuerrecht

VG Aachen Urteil 29.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Rückerstattung von Jugendhilfekosten gemäß § 112 des Zehnten Buchs …

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 26.08.2008

Einen Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm im Jugendhilfefall E. T. H. in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2008

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2008 zitiert von 1

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.05.2008

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem Kläger stehe …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.12.2007 LS

Der bundesrechtliche Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG geht landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten als Träger von Sozialleistungen einen Erstattungsanspruch gemäß § …

Steuerrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 21.05.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines Anspruchs des Beigeladenen gegenüber der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 08.05.2007

Die Beteiligten streiten um einen Kostenerstattungsanspruch der Klägerin wegen Zuweisung von Beziehern von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten, die ihm im Jugendhilfefall H1 in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin fordert von der Beklagten die Übernahme von Kosten, die ihr durch die Unterbringung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückerstattung der Kosten, die er der Beklagten am 22. Juli 1999 im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.09.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückerstattung der Kosten, die er der Beklagten am 1. Juni 1999 im …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 07.09.2006

Sozialhilfe als gegenüber dem Kindergeldanspruch nachrangige Leistung

Aufrechnung gegen Kindergeldanspruch · Kein Rechtsschutzinteresse einer Leistungsklage auf Zahlung …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2005 zitiert von 3

Die Klage ist auf die Rückerstattung von Erstattungsleistungen des Klägers an den Beklagten gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.08.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.08.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat oder ob sein Anspruch durch …

Steuerrecht

VG Göttingen Urteil 14.04.2005 LS zitiert von 2

Ein ungeborenes Kind kann nicht im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 BSG verziehen.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.01.2005 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Zahlungen, die er dem Beklagten gemäß § 107 BSHG geleistet hat, um …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2004 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihm im Zeitraum 1. Januar 2001 bis 31. Mai 2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 15.07.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob mit der Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger der …

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 17.03.2004

Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten erlassenen Verpflichtungsbescheides

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.02.2004 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der von ihr im Zeitraum vom 14. September 1994 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückerstattung eines Betrages von 1.939,35 EUR (3.794,04 DM) in Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 1

Die im Einzelfall geeignete und notwendige Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII geht der Hilfe zur …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 14.10.2003 LS zitiert von 1

Eine Kostenrückerstattung nach § 112 SGB X setzt keine nachträgliche Änderung der Sachlage voraus.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.05.2003 LS zitiert von 8

§ 104 BSHG, wonach § 97 Abs. 2 und § 103 BSHG entsprechend gelten, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2003

Das Sozialamt der Klägerin gewährte der Frau L. und deren Kindern (Hilfesuchende) ab August 1998 Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2003 LS

" Verziehen " i. S. d. § 10b Abs. 3 AsylbLG umfasst auch den Umzug von Asylbewerbern nach …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.01.2003

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten, die sie für die Heilbehandlung des bei der Beklagten …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.12.2002 zitiert von 6

Erstattung der von der Klägerin für die Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von der Beklagten Kostenerstattung für Pflegegeldzahlungen, die sie in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 05.06.2002 zitiert von 1

Ob im Zeitraum August 1998 bis November 1998 die Voraussetzungen einer Überleitung des Kindergeldanspruchs …

Steuerrecht Stattgegeben

VG Stade Urteil 13.05.2002

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Sozialhilfeaufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2002 LS zitiert von 1

Nimmt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines Vertrages mit dem örtlichen Träger Aufgaben der …

Verwaltungsrecht