§ 12 SGB X – Rechtsprechung (241 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 3

Auskunftspflicht des Partners · keine Pflicht zur Ausfüllung der Anlage WEP oder zur … · Auskunftsverlangen als einheitlicher Verwaltungsakt · keine Teilrechtswidrigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 25.03.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist

Wirksamkeit des Widerspruchsbescheids mit Bekanntgabe … · Widereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsirrtum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Akteneinsicht bei Kindeswohlgefährdungsverfahren abgelehnt

Akteneinsicht · Sozialdatenschutz · Kindeswohlgefährdung · SGB X · Geheimhaltungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Saarland 2. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Erteilung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung

Anfechtungsbefugnis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 15.01.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen die Genehmigung einer Satzungsänderung hinsichtlich der Sitzverlegung der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.01.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf Ziffer I. der Gründe des Senatsbeschlusses vom 18.10.2013 i.V.m. dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 2

Eingliederungshilfe: jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

Einwendung des Vorrangs des Sozialhilferechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.12.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist der Vater des am 12.5.1993 geborenen N. C. , eines weiteren, 15 Monate älteren Sohnes und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 12.11.2013

Die Beteiligten streiten um eine Beitragsnachforderung in Höhe von insgesamt 69.109,24 EUR, wobei hiervon …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.09.2013 LS

Die Kostenfreiheit nach § 64 Abs. 1 SGB X erfasst nicht Amtshandlungen der Verwaltungsvollstreckung, mit …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 33

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Versicherungspflicht · Statusentscheidung · Einzugsstelle · Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.06.2013 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte der Beigeladenen zu 7) zu Recht eine Sonderbedarfszulassung erteilt hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Itzehoe 30. Kammer Urteil 27.05.2013 LS

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – landwirtschaftliches Unternehmen

Rechtmäßigkeit eines Zuständigkeitsbescheides · Unternehmereigenschaft gem § 136 Abs 1 S 1 SGB 7 · Eigentümergemeinschaft · Rechtsfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 12. Senat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 5

Einsicht in Akten des Jugendamtes

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 24

Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall

Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des … · Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als … · Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 9. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 54

Schwerbehindertenrecht – Feststellung des Grads der Behinderung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts · Bestandskraft · Abschmelzung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 08.04.2013 LS

Keine Drittanfechtung eines Betriebsprüfungsbescheides durch einen Arbeitnehmer.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.01.2013 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Unzulässigkeit

Widerspruch eines Sozialversicherungsträgers gegen … · Verschuldenskosten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 28.01.2013 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Unzulässigkeit

Widerspruch eines Sozialversicherungsträgers gegen … · Verschuldenskosten

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 15.11.2012

Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber

Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 17.10.2012 zitiert von 18

Sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit einer Berufsausübungsgemeinschaft bei Zulassungsfragen

Klageänderung · Prozessurteil anstelle Sachurteil · keine Hinderung an abschließender Sachentscheidung · Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 24

Medizinisches Versorgungszentrum – Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle einer zuvor bestehenden …

Frist für Einlegung eines Drittwiderspruchs · kein Beteiligtenwechsel mit Klageänderung bei Fortführung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 11.09.2012 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis

Streit über die Rechtmäßigkeit einer freiwilligen … · aufsichtsbehördliche Genehmigung · Genehmigungsbescheid · Unzulässigkeit einer Anfechtung durch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 27.06.2012 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Einsichtnahme in die ihren Sohn T. B. H. , geb. am 00.00.0000, betreffenden, beim …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2012

Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung zu Recht den Antrag der Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 19.04.2012 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Zeitpunkt der Erhebung

vor Zustellung des verkündeten Urteils

Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen

BSG 2. Senat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 17

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

zivilrechtliche Inanspruchnahme eines … · Aussetzung des Verfahrens · Nachholung einer notwendigen Beteiligung · keine Ermächtigungsgrundlage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Detmold Beschluss 18.01.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen …

Sozialrecht

BSG 2. Senat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 28

Sozialgerichtliches Verfahren – unzulässige Berufung

Rechtsmittelberechtigung · haftungsprivilegierte Person · Schadensersatz · Feststellungsbefugnis

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 2

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens

Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 6. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 45

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Prüfgremien

Verpflichtung zur Aufklärung der Wirtschaftlichkeit der … · Entscheidungsspielräume der Prüfgremien · Einschränkung · Gebot

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 36. Kammer Urteil 21.09.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klagebefugnis der Kassenärztlichen Vereinigung bei Rechtsstreit über …

Einordnung als krankenversicherungsrechtliche Streitigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 08.09.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Fusion der AOK Niedersachsen mit der IKK-Niedersachsen zu der Beigeladenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.08.2011

Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens nach § 63 Zehntes Buch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 28.07.2011

Aberkennung der Entschädigungsrente

Beitrittsgebiet · Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und … · stellvertretender Minister und Leiter der Hauptabteilung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 28.07.2011

Im Streit ist die Aberkennung einer Entschädigungsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 76. Kammer Urteil 19.07.2011 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Klage gegen Bestimmungsbescheid eines Krankenhauses zur Erbringung hoch …

Zulässigkeit des Rechtsweges · Zuständigkeit der Kammer für Angelegenheiten der … · Beteiligte des Bestimmungsverfahrens · Klagebefugnis Dritter

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 110

Sprungrevision – Schriftform der Zustimmungserklärung

elektronischer Rechtsverkehr · Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen