Urteile zu § 17 SGB X

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 17 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

65 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Grundsatz des Förderns · Nichtbestehen eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf … · Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Raumbedarf – Schwerbehindertenvertretung

Vertretungsfall für Schwerbehindertenvertretung · Mitgliedschaft im Personalrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Medizinischer Dienst

Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben … · personelle Angelegenheit · Ausschluss der Öffentlichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung

Umfang der Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltsermittlung · Notwendigkeit der Einholung eines medizinischen Gutachtens … · Umfang der Berücksichtigung von Aussagen des Betroffenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Berlin 211. Kammer Beschluss LS
Krankenversicherung – Hebamme

Modell · eigenständiger Ausgleichsmechanismus für … · Festsetzung von Qualitätsanforderungen · Ausschluss von Hebammenleistungen im Rahmen einer Hausgeburt

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Sozialdatenschutz

Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 · Abgrenzung zwischen Gutachten und beratungsärztlicher … · HVBG-Rundschreiben 006/2003 · Fallgruppen für Tätigkeitsbereiche beratender Ärzte

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle · Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden … · keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 19
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Urkundsbeweis · nicht vom beauftragten Arzt erstelltes Gutachten · Kernbereich der vom beauftragten Sachverständigen zu …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss LS zitiert von 28
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten … · Urkundsbeweis · Pflichten des Sachverständigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil
Vertragszahnärztliche Versorgung – Geldbuße nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme gegenüber einem … · gerichtliche Überprüfung der Voraussetzungen des Ermessens · Maßgeblichkeit des Bescheides des Disziplinarausschusses · Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Mitglied des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil
Aberkennung der Entschädigungsrente

Beitrittsgebiet · Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und … · stellvertretender Minister und Leiter der Hauptabteilung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 83. Kammer Urteil
Grundsatz der perpetuatio fori

instanzliche Zuständigkeit · Kammer für Vertragsarztangelegenheiten · Besetzung · Feststellungsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen