Urteile zu § 26 SGB X – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

338 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

338 Entscheidungen

VG Mainz 1. Kammer Urteil LS
Bestandskraft formeller Verwaltungsakte

Verhältnis von SGB 8 § 42d Abs 4 zu SGB 10 § 111 · keine) Einheitlichkeit der Leistung bei Leistungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
KG 2. Zivilsenat Urteil LS
Auflösung einer Betriebskrankenkasse

Leistungsverweigerungsrecht der Kasse gegen nicht … · Beginn der Sechsmonatsfrist zur Forderungsanmeldung

Zivilrecht Abgeändert
SG Berlin 197. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Ablauf der Zehn-Jahres-Frist · Zahlung einer laufenden Geldleistung bis zum Beginn des …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Pflegeversicherung der Rentner

Entfallen der Versicherungspflicht mit Bewilligung einer … · freiwillige Weiterversicherung auch bei Wohnsitzverlegung … · Voraussetzungen und Anwendung des § 26 Abs 2 SGB 11 · europarechtliche Bestimmungen stehen nicht entgegen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion · eigener Anspruch der Berechtigten durch fingierten … · Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung hängt nicht davon …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion · Selbstbeschaffung vor Fristablauf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion

schriftliche und telefonische Mitteilung der Krankenkasse · Prüfung der Kostenübernahme einer beantragten ambulanten … · Auslegung der Regelung des § 13 Abs 3a S 7 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Elektrorollstuhl · keine Leistung der medizinischen Rehabilitation iSv § 13 … · Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion · Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheids in Fällen einer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · örtliche Zuständigkeit · Leistungen in einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit nach … · keine geschlossene Einrichtungskette

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 18
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Anspruch auf stationäre Liposuktion als Naturalleistung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 14
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Antrag auf Augmentationsmastopexie · ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter … · Anfechtung durch Versicherten · Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers · örtliche Zuständigkeit · ambulant betreutes Wohnen · Einsetzen der Leistungsgewährung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Saarland 2. Senat Urteil
Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion

Mitteilung über hinreichenden Grund für Nichteinhaltung der … · Erfordernis der taggenauen Fristverlängerung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 112
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · hinreichend bestimmter Leistungsantrag · Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der … · Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung …

Sozialrecht Aufgehoben