§ 26 SGB X – Rechtsprechung (338 Entscheidungen) – Seite 7

LSG Hessen 7. Senat Urteil 23.04.2010

(Arbeitslosengeldanspruch – Geltendmachung innerhalb der 4-Jahres-Frist des § 147 Abs 2 SGB 3

keine Unterbrechung der Arbeitslosigkeit während … · Fortwirkung der Arbeitslosmeldung gem § 122 Abs 2 Nr 1 SGB … · Entbehrlichkeit der erneuten Geltendmachung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 16.03.2010 zitiert von 22

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger …

Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 · Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen … · Differenzierung: Versicherungsfall · Leistungsfall

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 22.02.2010

Einen früheren Beginn der Regelaltersrente (RAR) der Klägerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 04.02.2010

Gesetzliche Rentenversicherung: Nachentrichtung von Versicherungsbeiträgen

Fristbestimmung für die Nachentrichtung · Zulässigkeit der selbständigen Anfechtung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 04.02.2010

Verlängerung einer Zahlungsfrist nach zugelassener Beitragsnachentrichtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe ab dem 01.01.2005

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.12.2009 zitiert von 13

Die Klägerin ist Trägerin der Kurzzeitpflegeeinrichtung I. N. in N1.

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 02.09.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 09.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Urteil 10.09.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtvertrag

Nachvergütung für die Mehraufwendungen der antrags- und … · Verbindlichkeit · Krankenkasse

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 05.06.2008 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 13.03.2008

Einstweiliger Rechtsschutz – Anforderungen an Anordnungsanspruch und -grund

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsleistung · Förderung der Berufsausbildung für behinderte Menschen · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.03.2008

Der Kläger begehrt die Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen für die Dauer seines Zivildienstes

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Kassel 7. Kammer Urteil 07.11.2007 LS

Insolvenzgeld – Versäumung der Antragsfrist

keine Zurechnung des Verschuldens des Insolvenzverwalters

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten zu 1. die Übernahme des Hilfefalles der Hilfeempfängerin Frau L. T. (L. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 28.08.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch über einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 14.08.2007

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

LSG Saarland Urteil 27.04.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Sache über die Erstattung und Auszahlung von Rentenversicherungsbeiträgen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 18.07.2006

Umstritten ist die Gewährung eines Zuschlags nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 20.06.2006

Einen Anspruch des Klägers auf weitere Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung für die Zeit …

Sozialrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 24.04.2006

Insolvenzgeld – Versäumung der Antragsfrist

Zurechnung des Verschuldens des Bevollmächtigten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 21.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Bewilligungsbescheiden und Rückforderung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2005

Die Klägerin steht zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn seit April 2003 in der sozialhilferechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.12.2004

In welcher Höhe die Beklagte dem Kläger Übergangsgeld gewähren muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2004

Zwischen den Beteiligten ist der Rentenbeginn sowie die Berücksichtigung weiterer Anrechnungszeiten streitig

Sozialrecht

SG Ulm Urteil 14.07.2004

Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld einschließlich hierauf entfallender Beträge gem. § 147a …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.05.2004

Die Klägerin begehrt mit der Klage Erstattung für an Frau F (* 13. Februar 1977) und deren Tochter F1 im …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 21.11.2003

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Insolvenzgeld

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.06.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Teilerlasses wegen vorzeitiger Beendigung des Studiums gemäß § 18 b …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.02.2003 zitiert von 1

In welcher Höhe die Beklagte dem Kläger Übergangsgeld gewähren muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.09.2002

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 28.05.2002

Der Kläger beantragte am 30. März 1999 bei dem Beklagten Wohngeld als Lastenzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.04.2002 zitiert von 10

Der am 24. Dezember 1975 in Addis Abeba / Äthiopien geborene T. A. - K. reiste am 7. Juni 1990 über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 21.03.2001

Die Beteiligten streiten darum, ob für den Kläger nach Beendigung der Familienversicherung wirksam eine …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 08.08.2000

Berechtigung des Klägers zur freiwilligen Versicherung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.01.2000

Der Kläger beantragte am 27.02.1996 bei der Beklagten die Förderung einer Maßnahme "EDV-gestütztes …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 16. Senat Urteil 27.04.1995 zitiert von 1

Ob die Klägerin vom 01.04.1991 bis 31.12.1994 bei der Beklagten krankenversicherungspflichtig war

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen