Urteile zu § 28 SGB X

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

83 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

83 Entscheidungen

SG Hamburg 62. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung erbrachter Leistungen · Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach § 1 … · Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers gegen den …

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 12
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen … · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · Zuschuss zu den Unterkunftskosten · Pflicht zur Rückzahlung der Ausbildungsförderung nach dem … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger · Antrag auf Arbeitslosengeld II · wiederholte Antragstellung nach § 28 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Antrag auf Kinderzuschlag

nicht zugleich Antrag auf Alg II · Meistbegünstigungsprinzip · objektive Gründe für Beschränkung des Antrags auf … · Rückforderung des Kinderzuschlags und Nachholung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Nordhausen 31. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · wiederholte Antragstellung · Antrag auf Grundsicherungsleistungen nach Einstellung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

Kenntnisgrundsatz · Arbeitslosengeldantrag · Anwendbarkeit des § 28 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung

sechswöchige Unterbrechung der Arbeitslosigkeit · Arbeitsunfähigkeit für sechs Wochen und einen Tag · keine Mitteilung über frühere Arbeitsfähigkeit · Berechnung der Erlöschensfrist

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Wohngeldnachzahlung für mehrere Monate · keine analoge Anwendung von § 11a Abs 1 Nr 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 212. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Geltendmachung höherer Leistungen aus einer … · Bedarfsdeckung durch die im Pflegevertrag vereinbarten …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 43
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Antragserfordernis · Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht … · keine rückwirkende Leistungsgewährung · keine Wiedereinsetzung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen