Urteile zu § 35 SGB X – Seite 10

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

900 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

900 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil
Vertragsärztliche Versorgung – Honorarbegrenzung

Abstaffelungsregelung · Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen · Rechtmäßigkeit des Honorareinbehalts zur Bildung von … · mangelnde Nachvollziehbarkeit der Berechnung eines …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Schwerbehindertenstatus · sozialgerichtliches Verfahren · unselbständige Anschlussberufung bei Nichtannahme eines … · Kostenentscheidung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 94
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 66
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Heilungsbewährung · wesentliche Änderung der Verhältnisse · unterlassene Neubewertung · Ausstellung eines unbefristeten Schwerbehindertenausweises

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 76
Sozialgerichtliches Verfahren – Untersuchungsgrundsatz

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung … · Hilfebedürftigkeit · fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des …

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 12
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch Aufrechnung · keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 22
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 · Abweichung von den parallelen in den §§ 14 und 15 SGB 9 · kein Einfluss auf die Reichweite der … · Nichtverbindlichkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 23
Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht

GdB-Festsetzung · Begrenzung der Feststellungswirkung des Bescheids auf den … · Divergenz · bewusst entgegengesetzter Rechtssatz des LSG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil
Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag

Honorarausgestaltung durch individuelle Gesamtvolumina im … · kein Verstoß gegen höherrangiges Recht und den Beschluss …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · intendiertes Ermessen · Nichtvorliegen eines atypischen Falls bzw einer unbilligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 16
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage

Fortsetzungsfeststellungsklage · keine Erledigung des Verwaltungsakts · Feststellungsklage · fehlendes Feststellungsinteresse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 22
Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen

bindende Wirkung nach § 163 SGG · Feststellungen des LSG zu einem Widerspruchsbescheid · Auslegung der Begründung des Widerspruchsbescheid · Empfängerhorizont

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Nordhausen 17. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · umfassende Interessenabwägung · Berücksichtigung des Ausschlusses von …

Sozialrecht
SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil LS
Aufrechnung nach § 51 Abs 2 SGB 1

Ermessen · Ersparnis für Beerdigungskosten · Kosten einer Garage · Pfändungsfreigrenzen

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufforderung zur Rentenantragstellung durch den … · Anforderungen an die Ermessensausübung bei der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Krankenkasse in Abwicklung

Berücksichtigung des Leistungsverweigerungsrechts bei …

Gesellschaftsrecht