Urteile zu § 43 SGB X – Seite 2

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung überzahlter Leistungen · Übergangsregelung des § 67 Abs 4 SGB 2 · abschließende Entscheidung nur auf Antrag des …

vorläufige Leistungsbewilligung · Anwendbarkeit der §§ 45, 48 SGB 10 für die Vergangenheit · Sonderregelung des § 67 Abs 4 SGB 2 aus Anlass der …

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsfähigkeit

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Widerspruch gegen Erstattungsbescheid · Austausch der Rechtsgrundlage im Widerspruchsbescheid · Nachschieben von Gründen

Auskunftsverlangen · Tod des Leistungsberechtigten · Erlöschen der Auskunftspflicht des Partners · Berufungsverfahren

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · vorläufige Entscheidung nach § 40 Abs 1 S 2 Nr 1a SGB 2 aF … · Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Entscheidung · Erfordernis einer abschließenden Entscheidung

kombinierte Verpflichtungs-, Feststellungs- oder … · sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses gem § 36a … · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 1103, Nr 4109

geringfügige Einkünfte durch durchgängige Sachbezüge · Prämien zu einem Fahrrad-Leasing · Beiträge zur Unfallversicherung · generelle Erstreckung der Durchschnittsberechnung auf alle …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Vermögensanrechnung · Kapitalerträge · SGB II · Leistungsbewilligung

fehlende hinreichende inhaltliche Bestimmtheit · Streitwert

Umkehr der Beweislast

Aufhebung der Leistungsbewilligung · Berücksichtigung zugeflossenen Einkommens in Form von … · Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB 10 · Vertrauensschutz

Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe …

konkludente Korrektur nach § 45 SGB 10 · Umdeutung

Geltungsdatum vor Bekanntgabezeitpunkt · zeitliche Teilbarkeit eines Verwaltungsakts · rechtmäßiger Restverwaltungsakt · unzulässige GdB-Herabsetzung für die Vergangenheit

Vergleichbarkeit von Schweizer Kinderrente und Kindergeld · Wechsel der Jugendhilfeleistungsart · Belehrungspflicht

Vermittlungsbudget · Auflage · Widerruf · Nachweispflicht · Sozialhilfe

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Erlass eines endgültigen Bescheides trotz prognostisch … · Prüfung der Bösgläubigkeit

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Nichtvorliegen der zeitlichen Voraussetzungen der … · keine tatsächliche Änderung im Umfang des Hilfebedarfs · Anwendung des § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 als unzulässige … · Umdeutung des angefochtenen Aufhebungsbescheides …

Ausnahme bei Ermessensreduzierung auf Null · Bejahung bei "ermessens-aufsaugender" Interessenabwägung … · Wegfall des öffentlichen Interesses nach 2 Jahren · Berücksichtigung langer Verfahrenszeiten bei Erlass des …

anfängliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts · Nachschieben von Gründen im Widerspruchsbescheid · keine Änderung im Wesensgehalt · kein Austausch der Rechtsgrundlage

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Erlass eines endgültigen anstelle eines vorläufigen …

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Einkommensberücksichtigung · Erlass eines endgültigen Bescheides trotz schwankenden …

sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 · keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den … · Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung · Rücknahme nach § 45 SGB 10

Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · Aufhebung der Bewilligungsentscheidung mit Wirkung für die …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Einnahmen durch Betrug des Ehegatten · Nichtvorliegen eines ernsthaften Willens zur Rückzahlung …