§ 44f SGB X – Rechtsprechung (517 Entscheidungen) – Seite 9

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.03.2012 zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rückforderung von als Vorschuss erbrachten … · Erstattungspflicht von Sozialversicherungsbeiträgen im …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aurich Urteil 08.03.2012

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (im Folgenden: SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Hauptsacheverfahren · Nichterreichen des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Auslegung unklarer Prozessanträge

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 02.03.2012

Die im Kreis I. lebende Klägerin arbeitet seit einigen Jahren als Tagespflegeperson mit Pflegeerlaubnis und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Überprüfungsantrag · Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen Einkommenserzielung · Überzahlung durch Verwaltungsfehler · keine Überprüfung der bestandkräftigen ursprünglichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.02.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 17

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

zivilrechtliche Inanspruchnahme eines … · Aussetzung des Verfahrens · Nachholung einer notwendigen Beteiligung · keine Ermächtigungsgrundlage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 27.01.2012 LS zitiert von 1

Erzielt die Hinterbliebene eigene Einkünfte, deren Rentenschädlichkeit sich allerdings erst nach Ablauf eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 3

1) Zur Abgrenzung von § 45 SGB X und § 48 SGB X. 2) Maßgeblich für die Höhe des Arbeitseinkommens sind die in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2011

Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Sozialgerichts (SG) Cottbus, mit dem der Antrag …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anrechnung einer Erstattung von … · Voraussetzung der Annahme einer Zugangsfiktion für den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 20

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis

fehlende Vergleichsbereitschaft · Arbeitslosengeld II · rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 15.12.2011

Sozialversicherungspflicht – Feststellung der Versicherungspflicht im Rahmen einer Betriebsprüfung

Beanstandungsrecht des Versicherungsträgers · Statusfeststellungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.11.2011 LS

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Einkünfte aus Kapitalvermögen · kein Einfluss der tatsächlichen Verwendung zugeflossener …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2011 LS

Die Klage auf Feststellung, dass ein Sozialhilferücknahme- und -rückforderungsbescheid auf einer vorsätzlich …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

sozialhilferechtliche Streitigkeit · Klage eines Sozialhilfeträgers auf Feststellung einer … · Rückforderung von Sozialhilfe · vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 05.10.2011 LS

Wird der statusbegründende Verwaltungsakt über die Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (zum …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Beschluss 28.09.2011

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

keine Klärungsbedürftigkeit bei klaren oder ausreichenden … · Anforderungen an die Begründung einer …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 02.08.2011 zitiert von 7

Zulassung der Berufung wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben abgelehnt

Treu und Glauben · Jahresfrist · Sozialrecht · Widerruf · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 22.07.2011

Das Sozialgericht hat in der Rechtsmittelbelehrung zu dem angegriffenen Beschluss zutreffend darauf …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 22.07.2011

Das Sozialgericht hat in der Rechtsmittelbelehrung zu dem angegriffenen Beschluss zutreffend darauf …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 20.06.2011 LS

a) Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Eingliederungszuschusses liegen nicht (mehr) vor, wenn der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 70. Kammer Urteil 27.05.2011 LS

Arbeitslosenversicherung – Bescheide über Ende der freiwilligen Weiterversicherung unterliegen nicht den §§ …

Vorversicherungszeit nach § 28a Abs 1 S 2 Nr 1 idF vom … · Fortbestand einer freiwilligen Weiterversicherung · Beitragsentrichtung trotz Vorliegens eines … · Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses durch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.05.2011 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund auflösender Bedingung mit dem 30.11.2009 sein …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 06.05.2011 LS

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer

keine Anwendung der sozialverfahrensrechtlichen … · Billigkeitserlass

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 15.04.2011

Streitig ist die Höhe der Altersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 07.04.2011

Die Kläger begehren über den Monat Dezember 2005 hinaus Leistungen nach § 2 AsylbLG (sogenannte …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.04.2011 zitiert von 22

Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und BKGG andererseits mit …

Substantiierungsanforderungen an Rüge einer unterlassenen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BSG 4. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 34

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme zur …

allgemeine Beratungs- und Betreuungsleistungen durch den … · Inhalt und Schwerpunkt einer Psychotherapie als Maßnahme …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2011 zitiert von 8

Versicherungspflicht von Geschäftsführer einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Versicherungspflicht · Rentenversicherung · Geschäftsführer · kommunales Unternehmen · Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.02.2011

Verwirkung einer Beitragsnachforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 25.02.2011

Streitig ist eine Beitragsnachforderung in Höhe von 12.454,73 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin aus der von ihr beantragten und von der Beklagten mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 03.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Nachholung eines Vorverfahrens bei Unerreichbarkeit des …

Überprüfung eines eine Berufsunfähigkeitsrente nach der bis … · Unerfüllbarkeit der Voraussetzungen der Übergangsvorschrift … · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 27.12.2010 LS

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid haben aufschiebende Wirkung.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 07.12.2010

Der Kläger begehrt die nachträgliche Bewilligung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 16.11.2010 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zu den Aufwendungen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 2

Verletzung von Elternrechten bei Widerruf der Betriebserlaubnis und Schließung einer Einrichtung im Sinne des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 6

Zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Vorliegen eines Leistungsbescheides

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.09.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Unterhaltszahlungen · titulierte Unterhaltsverpflichtungen iS von § 11 Abs 2 S 1 … · Errichtung freiwilliger Unterhaltstitel

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen