Urteile zu § 45 SGB X – Seite 5

Testkäufer · Testkäufe und Beobachtungen des gastronomischen Services … · Mystery Shopping · abhängige Beschäftigung

Vermögensberücksichtigung · Sparbuch · Anlage für die Leistungsberechtigten durch deren Großvater … · Verfügungsbefugnis des Einzahlers/Besitzers

Aufwandsentschädigung für Medizinstudenten während des …

fehlende Mitteilung einer Einkommenserzielung bzw grob … · Wechsel der Rechtsgrundlage von § 45 zu § 48 SGB 10 · atypischer Fall · Unterbleiben organisatorischer Vorkehrungen im Rahmen der …

sachlich-rechnerische Richtigstellung -Verwaltungskomplex … · Ausstellung von Überweisungsscheinen · Maßgeblichkeit des Wortlauts der Abrechnungsbestimmung · "ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt"

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen durch den Erben · Überzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten · Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheids · Leistungen ohne Verwaltungsakt

unterbliebene Anfechtung eines eigenständig anfechtbaren … · überzahlte Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung … · kein atypischer Fall iS des § 48 SGB 10 bei einer sehr … · fehlende bzw fehlerhafte Datensatzübermittlung der …

keine entsprechende Aufhebung bei rückwirkender … · Anwendung von § 108 Abs 2 S 1 SGB 6 auf geleistete …

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Erstattung der erbrachten Leistungen · Erfüllungsfiktion · Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen …

Beitragspflicht · freiwillige Mitgliedschaft · Rentenabwicklung · Zuständigkeit · Krankenversicherungsrecht

Wohnsitz bzw gewöhnlicher Aufenthalt nach § 30 Abs 3 SGB 1 … · Kindererziehungszeit · Ausland · berufsständisches Versorgungswerk

fiktiver Verwaltungsakt · Verwaltungsaktqualität einer Rentenanpassungsmitteilung

Leistungsberechtigter · Erwerbsfähigkeit · Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers bis zum … · Entbehrlichkeit des Verfahrens wegen der Aufnahme einer …

Streitgegenstand · Heraufholen von Prozessteilen

volle Erwerbsminderungsrente · Teilrente

Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen Dritter · Geldgeschenk für die Reparatur des Daches eines selbst … · sittliche Pflicht

Einkommensberücksichtigung · Kindergeldnachzahlung · Anrechnung als einmalige Einnahme zunächst zur … · Zuordnung des verbleibenden Kindergeldüberhangs zum …

Heranziehung auch von etwaigen anderen Altersrentenarten …

Anforderungen an die Herstellung der häuslichen …

rückwirkende Bewilligung von das Wohngeld ausschließenden … · Rückforderung

unzutreffende Angabe des Witwerrentenbeziehers in einem … · subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff · Kenntnis des Witwerrentenbeziehers über die …