Urteile zu § 58 SGB X – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

160 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

160 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Verwaltungsakt

Nichtigkeit der Vereinigung von Regelungen aus … · Fehlen eines Nachgebens bei Vergleichsvertrag · Übertragung von Verwaltungsaufgaben an einen Ausschuss · Notwendigkeit einer Satzungsregelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 6
Krankenversicherung – Versicherungspflicht

Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben · Teilförderung durch Unfallversicherungsträger

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil LS zitiert von 48
Rente wegen voller Erwerbsminderung

angenommenes Anerkenntnis · Vergleich · wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse · Teilanerkenntnis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Geltendmachung eines Verzugsschadens · kein öffentlich-rechtlicher Vertrag · Schriftformerfordernis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung · Schriftform · Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand

Sozialrecht
SG Wiesbaden 17. Kammer Gerichtsbescheid LS
Krankenhaus – Patient

Unwirksamkeit einer Selbstzahlerklausel · rechtsgrundlose Leistung des Versicherten an … · kein Kostenerstattungsanspruch gegen Krankenkasse

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hessen 9. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten · keine Aufrechnung zur Darlehenstilgung · Treu und Glauben

Sozialrecht Aufgehoben