Urteile zu § 58 SGB X – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

160 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

160 Entscheidungen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 20.09.2002 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des von der Vertreterversammlung der Beklagten am 7.7.1995 beschlossenen und vom …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.12.2001 LS

Für eine Zusage, die auf den Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung gerichtet ist, ist die Schriftform …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, an wen ein der Klägerin gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII bewilligtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 27. Kammer Urteil 24.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Höhe der an die Beigeladene zu 2) zu zahlende Gesamtvergütung für das Jahr …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.01.2001

Ob der Kläger von der Beklagten im Wege der Neufeststellung des ihm ab dem 01.06.1988 gezahlten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.08.2000 zitiert von 2

Streitig ist, ob der beklagte Rheinische Gemeindeunfallversicherungsverband der zuständige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2000 LS zitiert von 5

Der Pflegesatz einer Einrichtung der Nichtsesshaftenhilfe erweist sich dann nicht als unwirtschaftlich, wenn …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.01.2000

Der Kläger beantragte am 27.02.1996 bei der Beklagten die Förderung einer Maßnahme "EDV-gestütztes …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 24.11.1999

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit einer Vereinbarung, die er am 14.11.1995 mit der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 28.01.1992

Zahlung von wirtschaftlicher Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht