Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 63 SGB X – Seite 7
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
732 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
732 Entscheidungen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abhilfeentscheidung · erfolgreicher Widerspruch
Sozialrecht
vorläufige Entscheidung · Erstattung erbrachter Leistungen nach abschließender … · Nichtanwendbarkeit der einjährigen Ausschlussfrist des § 45 … · Verwirkung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Keine Erstattung der im Rechtsbehelfsverfahren entstandenen Kosten bei schuldhafter Verletzung der …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes … · Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden … · Arbeitslosengeld II
Sozialrecht Aufgehoben
Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung des … · Festsetzung der zu erstattenden Kosten durch die Behörde
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Fristbeginn einen Tag nach Übersendung des … · keine Bekanntgabefiktion nach § 37 Abs 2 S 2 SGB 10 · keine elektronische Übermittlung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anwaltskosten im Vorverfahren · Kostenerstattungsanspruch gem § 63 Abs 1 S 1 SGB 10 · keine Rechnungslegungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber …
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtvorliegen des Verfahrensmangels der Divergenz · Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kausalität zwischen Widerspruch und Erfolg · Abhilfeentscheidung aufgrund Änderung der Sachlage und …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vielzahl von Widersprüchen und Klagen im Bereich der … · Ausschluss der Erstattung von Vorverfahrenskosten · Untersuchungsmaxime
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsentgelt · Grundsicherung · SGB II · Lohnabrechnung · Betreuungsgeld
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsvergütung · Möglichkeit der Verjährungseinrede · Kostenminderungspflicht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
anhängiges Klageverfahren · kein Abwarten der Kostenentscheidung durch das Gericht · vorliegende bestandskräftige begünstigende …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abhilfe · fehlende Kostenentscheidung · Verpflichtungsklage auf positive Kostengrundentscheidung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtsanwaltsvergütung · Beratungshilfegebühr nicht erstattungsfähig
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
kein Erlöschen durch Aufrechnung mangels Aufrechnungslage · Befreiungsanspruch · fehlende Gleichartigkeit · kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB
Sozialrecht Aufgehoben
Übergang des Anspruchs auf Erstattung von … · Prozessstandschaft
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen