Prozesskostenhilfe · Aufrechnung · Beratungshilfe · Cessio legis · Verwaltungsakt
Sozialrecht Abgeändert
Urteile zu § 63 SGB X – Seite 9
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
732 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
732 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erarbeitungsprinzip · Ermittlung des Arbeitseinkommens · Gewinnermittlung nach Einkommenssteuerrecht · Einnahmenüberschussrechnung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verbandsvertreter als Bevollmächtigter · Höhe der notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
Feststellung des Grads der Behinderung · Merkzeichen · Antragsverfahren · Widerspruchsverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Aufrechnungserklärung als Verwaltungsakt · Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten · Forderungsübergang auf Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung mit …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · Erledigungsgebühr · anwaltliche Mitwirkung · Abraten von Klageerhebung nach Erlass des …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit einer Klage auf Verpflichtung der Behörde, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines …
Sozialrecht
Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung nur … · Bindung des Vertragsarztes an eine individuelle Richtgröße · keine nachträglichen Zweifel · Erstattung des kompletten Mehraufwandes im Falle der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung von Kosten im Vorverfahren · Beruhen der Abhilfeentscheidung auf einer Änderung der … · Widerspruch statt Neuantrag · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · SGB II · Mahngebühr · Widerspruchsverfahren · Bevollmächtigter
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Nachzahlung von Leistungen in Ausführung eines … · Widerspruch gegen den Ausführungsbescheid wegen … · Verwerfung des Widerspruchs als unzulässig und Überweisung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
isolierter Streit über die Erstattung von … · Erstattung der Kosten nach Erfolgsquote · Höhe der Kostenquote · Obsiegens- und Unterliegensprinzip
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahren über die Feststellung der … · Höhe der Geschäfts- und Verfahrensgebühr
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gemeinsamer Bundesausschuss – Gebührenhöhe bei Antrag auf Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger …
kein Verstoß gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · Erledigungsgebühr · Erforderlichkeit einer qualifizierten … · Kosten eines Antrags auf Aussetzung der sofortigen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Untätigkeit einer Behörde, weil sie sich für unzuständig …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kostengrundanerkenntnis des Prozessgegners · Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses · Kostenerstattungsanspruch als einzusetzendes Vermögen · Vorverfahrenskosten
Sozialrecht