Urteile zu § 117 SGB XI

Sozialgesetzbuch Elftes Buch

7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 117 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7 Entscheidungen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 16

Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 9

Verschulden der Bediensteten der staatlichen Heimaufsicht bei Anordnung eines im nachfolgenden …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.01.2016 zitiert von 7

Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 24.03.2015

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte es ihr untersagt, für die Begleitung zu notwendigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 6

Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 08.08.2013 LS zitiert von 1

Wäschekennzeichnung als Regelleistung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen