Verwaltungsrecht
Urteile zu § 36 SGB XI – Seite 3
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
315 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
315 Entscheidungen
Sanktionszahlung bei verspäteter Bescheidung eines Antrags … · Bestimmung der maßgeblichen Frist
Sozialrecht Abgeändert
Entlastungsbetrag · Sonderregelung zur Kostenerstattung bei pflegerischen … · Glaubhaftmachung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Feststellung von Pflegebedürftigkeit · Zuerkennung des Pflegegrades 2 · Erfordernis gesundheitlich bedingter Beeinträchtigungen der … · Einschränkungen im Kontakt mit Menschen außerhalb des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Nichtvorliegen der zeitlichen Voraussetzungen der … · keine tatsächliche Änderung im Umfang des Hilfebedarfs · Anwendung des § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 als unzulässige … · Umdeutung des angefochtenen Aufhebungsbescheides …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung der Richtlinien nach § 17 SGB 11 · Bindungswirkung auch im Außenverhältnis · Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen iSd … · Beschränkung auf sehr seltene Konstellationen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Pflegegeld) - keine Anwendung der Genehmigungsfiktion des § …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Zubereitung einer warmen Mahlzeit in der Häuslichkeit des … · Auslegung des Begriffs der Häuslichkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Häusliche Krankenpflege · Aufenthalt in Spanien · Nachweis der Kostenbelastung · Barzahlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …
Verwaltungsrecht
Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik …
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zurechnung fiktiver Mieteinkünfte wegen Obliegenheit zur …
Familienrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine andere …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer … · personelle Verbindung von Vermieter und Pflegedienst
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Nichtigkeit des § 47 Abs. 3 Satz 3 BBhV 2009 · Nachrang der Leistungen der Kriegsopferfürsorge in den … · Verdrängung des Grundsatzes der Subsidiarität der Beihilfe …
Verwaltungsrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Pflegegeld · Festbetrag · häusliche Pflegehilfe
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz · freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen · "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 · Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wohngruppenzuschlag · Pflegestufe · ambulante Betreuung · Gemeinschaftseinrichtungen · Sozialhilfe
Sozialrecht Klage abgewiesen
Wohngruppenzuschlag · soziale Pflegeversicherung · Gemeinschaftseinrichtungen · Wohnform · Pflegestufe I
Sozialrecht Klage abgewiesen
im ambulanten Pflegedienst tätige (Kranken-)Pflegekraft · mehrere Auftraggeber · Vertrag über freie Mitarbeit und Vereinbarung eines … · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Feststellung einer Änderung der Verhältnisse
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem … · Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Einrichtung mit sozialem Charakter
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen