Urteile zu § 36 SGB XI – Seite 4

Sozialgesetzbuch Elftes Buch

315 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

315 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil LS

Grundpflege · Verrichtung der Nahrungsaufnahme · Blutzuckermessung · Insulinpumpenversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 13

Genehmigungsverfahren · Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen · Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der … · lückenlose Verordnungskette

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 41

Familienverbund · Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten … · gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und … · Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

Beitragsbemessung freiwillig Versicherter · keine Berücksichtigung des Landesblindengeldes in … · Rechtswidrigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Speyer 17. Kammer Urteil LS

eingeschränkte freie Wählbarkeit des Pflegedienstes · durch den Wohngruppenanbieter vorgegebene pflegerische und …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS

keine Einschränkung der freien Wählbarkeit der Pflege- und … · personelle und gesellschaftsrechtliche Verbindungen · Nichtentgegenstehen heimrechtlicher Vorschriften · "ambulant betreute Wohngruppen" iS des § 38a SGB 11 sind …

Sozialrecht Aufgehoben
VG Trier 1. Kammer Urteil LS

Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3

Zuständigkeitsklärung · Anerkennung der Zuständigkeit durch den erstangegangenen … · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 10

Verfahrensmangel · Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass … · Streitwert · Sachaufklärungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 212. Kammer Urteil LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Geltendmachung höherer Leistungen aus einer … · Bedarfsdeckung durch die im Pflegevertrag vereinbarten …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Versorgungsvertrag · fristlose Kündigung · Abrechnung nicht erbrachter Leistungen · gröbliche Pflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil LS

häusliche Pflege · Kostenübernahme für die Teilnahme des Pflegebedürftigen an … · Gebotensein einer zeitweiligen Entlastung der Pflegeperson · Erholungsbedürfnis der pflegenden Eltern

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 212. Kammer Beschluss LS

Nachrang der Sozialhilfe · Erhalt eines Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB 11 · keine Anrechnung auf die Hilfe zur Pflege · keine Leistungskongruenz

Sozialrecht
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss LS

Anspruch auf häusliche Behandlungspflege für … · Unzumutbarkeit der Erledigung der Verrichtungen zu … · keine Leistungserbringung durch soziale Pflegeversicherung

Sozialrecht Abgeändert