Erfordernis der gemeinschaftlichen Beauftragung einer …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 38a SGB XI – Seite 2
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
83 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38a SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
83 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
freie Wählbarkeit des Pflegedienstes, aber nicht der … · keine gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft · trägerorientierter pauschaler Servicevertrag · keine namentlich benannte Person
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft · Beschluss der Bewohnervollversammlung · pauschaler Servicevertrag · keine namentlich benannte Person
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienverbund · Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten … · gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und … · Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder …
Sozialrecht Aufgehoben
eingeschränkte freie Wählbarkeit des Pflegedienstes · durch den Wohngruppenanbieter vorgegebene pflegerische und …
Sozialrecht Klage abgewiesen
keine Einschränkung der freien Wählbarkeit der Pflege- und … · personelle und gesellschaftsrechtliche Verbindungen · Nichtentgegenstehen heimrechtlicher Vorschriften · "ambulant betreute Wohngruppen" iS des § 38a SGB 11 sind …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Entgegenstehen heimrechtlicher Vorschriften · Nichtvorliegen einer selbstorganisierten Wohngemeinschaft … · Zweifel an freier Wählbarkeit des Pflegedienstes
Sozialrecht Klage abgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Abgrenzung ambulant betreuter Wohngruppen von stationären … · gemeinsame Wohnung · Übergangsregelung des § 122 Abs 3 SGB 11
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Geltendmachung höherer Leistungen aus einer … · Bedarfsdeckung durch die im Pflegevertrag vereinbarten …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 WBVG kann die Entgelthöhe zwischen den Parteien nicht frei vereinbart werden.
Zivilrecht
Die Antragstellerin begehrt in der Sache, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …
Sozialrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsgrund · Zumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der … · Sozialhilfe
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Nachrang der Sozialhilfe · Erhalt eines Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB 11 · keine Anrechnung auf die Hilfe zur Pflege · keine Leistungskongruenz
Sozialrecht
Sozialrecht
häusliche Pflege · Pflegesachleistung · keine Anrechnung des Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB 11 · keine zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB …
Sozialrecht
Sozialrecht