kein subjektives Recht des Versicherten auf Prüfung und …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 4 SGB XI
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
96 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
96 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers für die … · Pflegegutachten · behördliche Verfahrenshandlung nach § 56a SGG · "Feststellungswirkung"
Sozialrecht Abgeändert
Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe · Privilegierung nicht steuerpflichtiger Einnahmen einer … · Auslegung von § 1 Nr 4 AlgIIV 2008
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
kein eigener Leistungsanspruch des Vermieters · Vererbung bei Tod des Versicherten · Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fehlende Mitteilung des Krankenhauses an Pflegekasse über … · Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag · Nichtübertragbarkeit der Rechtsprechung zum …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Schiedsstelle · Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für … · Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit · Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Transport mit Krankentransportwagen zu … · kein Vergütungsanspruch des Krankentransportunternehmers … · gesetzliche Ausgestaltung solcher Transporte als … · Erforderlichkeit der Nachfrage bei Abweichung von begehrtem …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags · Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für … · Sachaufklärung von Amts wegen · interne Plausibilitätskontrolle
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Familienverbund · Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten … · gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und … · Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder …
Sozialrecht Aufgehoben
vollstationäre Pflege · Anerkennungsbetrag · aktivierende Pflege · Pflegestandard
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung der Rahmenvereinbarung
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von … · kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung · formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen … · eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der Krankenkassen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Antragstellung bei Krankenkasse seit dem 1.1.2012 · Übergang der Leistungszuständigkeit im Außenverhältnis zum … · Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse nur bei … · keine Beiladung der Pflegekasse im Rechtsstreit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Aufgehoben