§ 45b SGB XI – Rechtsprechung (131 Entscheidungen) – Seite 2

sozialgerichtliches Verfahren · weiterer Ablehnungsbescheid nach „Neuantrag“ · Anwendung von § 96 SGG · keine Beschränkung des Streitgegenstands eines Verfahrens …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Urteil 26.03.2021 LS zitiert von 9

Krankenversicherung – Anspruch auf häusliche Krankenpflege

ambulant betreute Wohngruppe · kein Verlust des Anspruchs auf einfachste Behandlungspflege …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Köln 27. Kammer Gerichtsbescheid 26.03.2021

Mit der Klage wendet sich die Klägerin unter anderem dagegen, dass die Beklagte die pauschale Auszahlung des …

Sozialrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 18.03.2021 zitiert von 2

Streitig ist die Pflicht zur Gewährung von zusätzlichen Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster 20 Urteil 16.03.2021

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob die Klägerin einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag gemäß § 45b …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat diesem Begehren teilweise stattgegeben

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.11.2020 LS

Soziale Pflegeversicherung – häusliche Pflege

Entlastungsbetrag · Sonderregelung zur Kostenerstattung bei pflegerischen … · Glaubhaftmachung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Mannheim 9. Kammer Beschluss 14.09.2020

Voraussetzungen der Bewilligung eines Entlastungsbetrags für in häuslicher Pflege Pflegebedürftige im Wege …

Sozialrecht

BSG 3. Senat Urteil 10.09.2020 LS zitiert von 9

Soziale Pflegeversicherung – Wohngruppenzuschlag

"gemeinsame Wohnung" iSd § 38a SGB 11

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Marburg 4. Kammer Gerichtsbescheid 14.02.2020

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Zahlung des Entlastungsbeitrags für Angebote zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.11.2019 LS

Senioren-Tagespflegeeinrichtung: Hol- und Bringdienst

Erfordernis der Fahrerlaubnis zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Statthaftigkeit der Feststellungsklage

Wiederholungsgefahr · Leistungsablehnung · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Schlussurteil 17.09.2019

Der 1979 geborene Kläger ist Altenpfleger, hat im Jahr 2014 eine Weiterbildung zum Pflegedienstleister …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.01.2019 LS

Trennungsunterhalt: Berücksichtigung krankheitsbedingter Mehraufwendungen des Unterhaltspflichtigen

Zurechnung fiktiver Mieteinkünfte wegen Obliegenheit zur …

Familienrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 29.01.2019

Aussetzung der Vollziehung

Zur Frage der (partiellen) Umsatzsteuerfreiheit bei …

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2018 zitiert von 3

Der 1938 geborene Antragsteller ist Ruhestandsbeamter der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss 01.02.2018 LS

Soziale Pflegeversicherung – Pflegegeld

einstweiliger Rechtsschutz · kein Anordnungsgrund bei Sicherstellung der Pflege durch …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.11.2017 LS zitiert von 12

Landesförderung von Betreuungsangeboten im Sinne des § 45c SGB 11

Verwaltungsrecht

SG Aurich Urteil 15.08.2017

Anspruch auf Wohngruppenzuschlag bei ambulant betreuter Wohnanlage

Wohngruppenzuschlag · Pflegestufe · ambulante Betreuung · Gemeinschaftseinrichtungen · Sozialhilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aurich Urteil 15.08.2017

Anspruch auf Wohngruppenzuschlag bei gemeinschaftlicher Seniorenwohnung

Wohngruppenzuschlag · soziale Pflegeversicherung · Gemeinschaftseinrichtungen · Wohnform · Pflegestufe I

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 12.05.2017 LS zitiert von 21

Sozialhilfe – Vererbung von Ansprüchen

Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Erforderlichkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.04.2017

Ausschluss einer Bindung des Landessozialgerichts an eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des …

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 29.03.2017

Verhinderungspflege, Unterbringung in einer Behinderteneinrichtung, fehlende Notwendigkeit einer Ersatzpflege

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 29.03.2017

Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch der Klägerin auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 04.01.2017

Pflegeversicherung – Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Zuordnung zur Pflegestufe · Hilfebedarf · Pflegebedarf · keine Berücksichtigung eines allgemeinen Aufsichtsbedarfs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.10.2016 LS

Soziale Pflegeversicherung – Voraussetzungen der Gewährung zusätzlicher Betreuungs- und Entlastungsleistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 5

Die gesetzlichen Merkmale nach § 18 WTG seien erfüllt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Potsdam 11. Kammer Urteil 28.09.2016 LS

Kein Wohngruppenzuschlag bei quasi stationärer Unterbringung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 4. Kammer Urteil 26.09.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuerkennung von zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 26

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 28.04.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Vorverfahren als Klagevoraussetzung

Klageänderung · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · Gewährung eines persönlichen Budgets nicht mehr …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 17

Soziale Pflegeversicherung – Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für …

kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 10.03.2016

Die Klägerin begehrt für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 30. September 2013 den Erhalt der ihr vom Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 10.03.2016

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der …

Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.03.2016

Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der Kosten hat, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen