Urteile zu § 82 SGB XI – Seite 2

noch) kein Vertrag im Kostenerstattungssystem · Schiedsverfahren · Zulässigkeit der rückwirkenden Ersetzung von … · Vertrauensschutz

stationäre Pflege · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten · Wohn- und Betreuungsvertrag · Entgeltbemessung

Zuständigkeit der Schiedsstelle · zugelassene Pflegeeinrichtung · Investitionskostenvereinbarung · Bindung der Beteiligten an einen Zustimmungsbescheid nach § …

Zuständigkeit der Schiedsstelle · Investitionskostenvereinbarung · zugelassene Pflegeeinrichtung · öffentliche Förderung

erschüttertes Vertrauensverhältnis aufgrund … · besondere Anforderungen an die Begründung geltend gemachter … · objektive Beweislast

Bewilligung von Leistungen der ambulanten Hilfe zur Pflege · Assistenzleistungen während eines Krankenhausaufenthalts · sozialgerichtliches Verfahren · Verurteilung der beigeladenen Krankenkasse zur Erstattung …

Investitionskostenvereinbarung · Nichtzustandekommen · Formfehler · Schriftform

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Platz- oder …

Eigenkapitalverzinsung · APG DVO · Investitionsaufwendungen · stationäre Pflege · SGB XI

Streit über Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten … · keine Berücksichtigung von Eigenkapitalzinsen und … · Entstehungsgeschichte und Auslegung von § 82 Abs 3 SGB 11

Investitionsaufwendungen · Baukostenzuschuss · Anlagegüter · Sozialhilferecht · APG NRW

Formfehler · Begründungsmangel · Investitionskostenvereinbarung · externer Vergleich

Beurteilungsspielraum und Amtsermittlungspflicht der … · Grundsatz der Beitragssatzstabilität

Pflegeeinrichtung · Pflegesatz · einrichtungseinheitlicher Eigenanteil nach § 92e SGB 11 · Besitzstandsschutz

gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen

Abgrenzung zwischen Instandhaltungs- und …

Stockwerkerweiterung mit neuen Pflegeplätzen) - gesonderte …

Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags · Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für … · Sachaufklärung von Amts wegen · interne Plausibilitätskontrolle

Schiedsspruch · eingeschränkte gerichtliche Überprüfung · zweistufiges Prüfungsschema · Schwerstpflegeeinrichtung für Mehrfachbehinderte

Förderung nach Landesrecht · gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Zustimmungspflicht gemäß § 82 Abs 3 S 3 SGB 11 · Entfallen erst nach vollständiger Abschreibung aller …

Zurechnung fiktiver Mieteinkünfte wegen Obliegenheit zur …

stationäre Pflege · Bindung des Sozialhilfeträgers an die … · Beteiligung am Pflegesatzverfahren · Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung