Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Urteile zu § 82 SGB XI – Seite 4
Sozialgesetzbuch Elftes Buch
374 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 82 SGB XI (Sozialgesetzbuch Elftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
374 Entscheidungen
stationäre Pflege · Übernahme zusätzlicher Kosten für eine nächtliche … · Hilfe für andere Verrichtungen nach § 61 Abs 1 S 2 Alt 3 …
Sozialrecht Aufgehoben
Überprüfung · Zuschlag für die Einräumung einer … · keine Anknüpfung an die Lebenshaltungskosten
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Leasingkosten für Ersatzpflegebetten · Eigenanteile an den Gesamtherstellungskosten · Unternehmerlohn
Sozialrecht Abgeändert
Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt · Gebärdensprachdolmetscher · besonderer Anlass
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
zur (Pflege-)Hilfsmittelversorgung bei vollstationärer … · Gitterbett
Sozialrecht Aufgehoben
betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein … · fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach … · keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens · Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anfechtungsklage · Zuständigkeit der Schiedsstelle des Landes Baden-Württemberg · ordnungsgemäße Besetzung · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · Leistungserbringung durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung · Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten durch … · Nichtvorliegen einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit von Klauseln über ein einseitiges …
Zivilrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
vollstationäre Pflege · mobiler Patientenlifter · Zurverfügungstellung durch Heimträger
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Überprüfung · Plausibilität · prospektive Kosten · Kosten einer Service GmbH
Sozialrecht Aufgehoben
stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger … · keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung … · Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Altverfahren · Angemessenheit der Verfahrensdauer · einheitliche Betrachtungsweise in den Instanzen · Richterwechsel
Sozialrecht
Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit · Amtshaftung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Anfechtungsklage · keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · tatsächliche Instandhaltungskosten · keine Kappung durch pauschalierte Höchstgrenze · Belegungsquote
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen