Urteile zu § 61 SGB XII – Seite 7

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

404 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 21
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als … · keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche … · sozialgerichtliches Verfahren · Beteiligtenfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu häuslicher … · kein absoluter Vorrang ambulanter Leistungen · Zumutbarkeit stationärer Leistungen · unverhältnismäßige Mehrkosten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil zitiert von 26
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten

kein Anspruch gem § 21 Abs 4 SGB 2 · keine unmittelbare oder analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S … · keine Erhöhung der Regelleistungen · kein Anspruch gem § 23 Abs 1 SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten

Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Einsetzen der Sozialhilfe · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · Sonderrechtsnachfolge

Sozialrecht Abgeändert
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 27
Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II

Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 · kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf · kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht · keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung eines Verfahrensmangels

Verletzung rechtlichen Gehörs · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Terminverlegung · Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 22
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende … · keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

Sozialrecht
BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger

Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern … · unbillige Härte

Familienrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 115. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugehörigkeit zur gemischten Bedarfsgemeinschaft · Altersrentenbezug und längere stationäre Unterbringung des … · kein dauerndes Getrenntleben der Ehegatten bei fehlendem … · Einkommensberücksichtigung und -verteilung

Sozialrecht