Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 63b SGB XII
Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63b SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
Persönliches Budget · 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung · Budgetneutralität · geringere Marktmacht von Einzelpersonen im Wettbewerb um …
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Persönliches Budget · zweckwidrige Mittelverwendung · Entlohnung des Lebensgefährten der Mutter · behinderter Mensch als Objekt fremder Finanzinteressen
Sozialrecht Abgeändert
Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · Verdrängung von § 53 Abs 2 SGB 10 · kein unmittelbarer Individualanspruch aus Art 19 UNBehRÜbk
Sozialrecht Klage abgewiesen
Halbseitenlähmung nach Schlaganfall im Alter · Behindertenrecht · Eingliederungshilfe auch für ältere pflegebedürftige … · Wunsch nach weiterem Wohnen in einer eigenen Häuslichkeit
Sozialrecht
häusliche Pflege · Pflegegeld · eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege · zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · gleichzeitige Erbringung häuslicher Krankenpflege durch … · Kostenabgrenzung
Sozialrecht
Zulässigkeit des Arbeitgebermodells zumindest bei … · Verpflichtung der Krankenkasse zur Tragung erforderlicher …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Erbringung der Leistungen am Arbeitsplatz des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Bedarfsdeckung durch die gesetzliche Krankenversicherung … · gleichzeitige Erbringung von Leistungen der häuslichen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Ruhen bei stationärem Aufenthalt · Pflege durch Verwandte während Rehabilitationsmaßnahme
Sozialrecht Klage abgewiesen
häusliche Pflege · Pflegegeld · eigene Sicherstellung der erforderlichen Pflege · zusätzlicher Pflegebedarf bei bereits gewährter …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wiederholungsgefahr · Leistungsablehnung · Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sondierung eines Schülers während des Schulbesuchs · Leistungsausschluss bei Erhalt gleichartiger Leistungen … · Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen der soziale …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine andere …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
häusliche Pflege · Pflegegeld · Festbetrag · häusliche Pflegehilfe
Sozialrecht
Sozialrecht
Umfang der Hilfegewährung · Bestimmung des Leistungsumfangs und der Höhe der Leistung · Zulässigkeit der Anwendung von im Rahmen der …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen