Urteile zu § 64f SGB XII

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64f SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34 Entscheidungen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss LS

Eingliederungshilfe (SGB IX

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Persönliches Budget · 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung · Budgetneutralität · geringere Marktmacht von Einzelpersonen im Wettbewerb um …

Sozialrecht Teilweise aufgehoben
LSG Hamburg 4. Senat Beschluss

Eilbedürftigkeit · Anordnungsanspruch · Sozialgerichtsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · Glaubhaftmachung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Persönliches Budget · Arbeitgebermodell · Angemessenheit der Kosten · üblicher Stundensatz für Assistenzkräfte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil LS

Anspruch auf Durchführung eines Gesamtplanverfahrens · keine isolierte Anfechtbar- bzw Einklagbarkeit · sozialgerichtliches Verfahren · fehlendes Rechtsschutzinteresse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Mannheim 9. Kammer Urteil LS

Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · Verdrängung von § 53 Abs 2 SGB 10 · kein unmittelbarer Individualanspruch aus Art 19 UNBehRÜbk

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 2

häusliche Pflege · Erstattung der Aufwendungen für die Beiträge einer … · anderweitige Sicherstellung einer angemessenen … · Prognose zur Inanspruchnahme von Grundsicherung im Alter

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 2

Zulässigkeit des Arbeitgebermodells zumindest bei … · Verpflichtung der Krankenkasse zur Tragung erforderlicher …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS

häusliche Pflege · häusliche Pflegehilfe · Erbringung der Leistungen am Arbeitsplatz des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 3

häusliche Pflege · Erstattung der Beiträge für eine angemessene … · sozialgerichtliches Verfahren · Klagebefugnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS

häusliche Pflege · Übernahme von Beiträgen für eine angemessene … · Angemessenheit der Alterssicherung · Vermeidung von Sozialhilfebezug

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss

häusliche Pflege · Sicherstellung im Rahmen des Arbeitgebermodells · Mehrkostenvorbehalt · Zumutbarkeit einer stationären Unterbringung

Sozialrecht Aufgehoben