Urteile zu § 73 SGB XII – Seite 3

Anspruch auf Übernahme einer Bürgschaft für die Absicherung …

Einstweilige Anordnung · Sozialhilfe · Medizinal-Cannabis · SGB V · Anordnungsanspruch

Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten … · Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf · kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen · neuer Bedarf

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · kein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU 2004 · Sozialhilfe

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein Anspruch auf Sozialhilfe · Zumutbarkeit der Rückkehr in Herkunftsstaat

sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler · notwendige Beiladung · Unterlassung

keine Übernahme von Behandlungskosten durch vereinbarten … · kein Mehrbedarf gem § 21 Abs 6 SGB 2 · kein Anspruch nach § 73 SGB 12

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums

Leistungsausschluss von Ausländern bei Aufenthalt zur … · Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Haushaltshilfe · Abgrenzung zur Hilfe zur Pflege nach dem SGB 12 · kein Bedarf an Leistungen der Grundpflege

keine "hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren … · keine Mobilitätseinschränkung durch nur vorübergehende … · sozialgerichtliches Verfahren · kein isolierter Streitgegenstand gegenüber einem …

Einrichtung eines Hausnotrufs mit … · keine Begrenzung auf Umfang der Leistungen der sozialen … · Versorgung mit Zahnersatz und Sehhilfe · Hilfe bei Krankheit

Fortsetzungsfeststellungsklage · keine Erledigung des Verwaltungsakts · Feststellungsklage · fehlendes Feststellungsinteresse

Übernahme der jährlichen Ausgaben einer Selbstbeteiligung …

Selbstbeteiligung · private Krankenversicherung · Grundsicherung · SGB II · Beitragsersatz

Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten … · keine Festlegung des individuellen Bedarf abweichend vom … · kein laufender Bedarf · keine Darlehensgewährung nach § 37 Abs 1 SGB 12

keine Anspruchsgrundlage für Übernahme von … · Ansparung aus dem Regelbedarf · kein Mehrbedarf · kein Darlehen bei möglicher Bedarfsdeckung durch Vermögen

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · anderes Aufenthaltsrecht

keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · vergleichbar der Hilfe bei Krankheit · Leistungserbringung wie in der gesetzlichen … · keine Kostenübernahme für darüber hinausgehende Leistungen

keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen · vergleichbar der Hilfe bei Krankheit · Leistungserbringung wie in der gesetzlichen … · keine Kostenübernahme für darüber hinausgehende Leistungen

Sprachkurskosten · geduldeter Aufenthalt · Sozialhilfe · Asylbewerberleistungsgesetz

Leistungsausschluss für rumänischen Staatsangehörigen bei … · Unionsbürgerschaft · europarechtskonforme Auslegung