§ 82 SGB XII – Rechtsprechung (1.084 Entscheidungen) – Seite 19

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin beantragte am 3. Mai 2001 für den Heimplatz von Frau L. M. Pflegewohngeld beim Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.07.2009 LS zitiert von 2

Zum Abzug von berufsbedingten Fahrtkosten bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens bei der PKH

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2009

Der Beschwerdeführer kann ausnahmsweise nicht darauf verwiesen werden, die Kosten der Prozessführung aus …

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.06.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Mutter des am 21. Juli 1995 geborenen Sohnes S. S1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 12.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Berücksichtigung der durch seine Eltern …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 09.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen an ihn gerichtete Rundfunkgebührenbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2009

Der Beklagte hat gemäß § 115 ZPO monatliche Raten von 45,00 EUR auf die Kosten zu bezahlen

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2009 zitiert von 4

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Nachweise

Prozesskostenhilfe · Nachweispflicht · Wirtschaftliche Verhältnisse · Aufhebungsbeschluss · Formale Anforderungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Die Beteiligten streiten um höhere Hilfeleistungen zur Pflege und der Grundsicherung aus Mitteln der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen sowie gegen einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.05.2009 LS zitiert von 3

Einkommensbegriff im Rundfunkgebührenrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 13.05.2009

Die Klägerin begehrt im Überprüfungsverfahren nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

SG Freiburg Beschluss 11.05.2009

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kürzung der …

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.11.2008, mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 27.04.2009 zitiert von 3

Höhe des der Klägerin zustehenden Anspruchs auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsfähigkeit nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.04.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Das Beschwerde führende Land wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die ihm vom Landgericht unter …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.04.2009 zitiert von 4

In dem von der Klägerin vor dem Arbeitsgericht Mainz betriebenen Verfahren hat das Arbeitsgericht mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 02.04.2009 zitiert von 10

Ob dem Kläger für die Zeit von Januar 2007 bis Juni 2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.03.2009 zitiert von 4

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Angeklagte wegen "gemeinschaftlichen Diebstahls" zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 19.03.2009 zitiert von 11

Grundsicherung im Alter und Wert von Lebensversicherungen

Grundsicherung im Alter · Rückkaufswert von Lebensversicherungen · Einkommens- und Vermögensprüfung · Sozialhilferecht · SGB XII

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 18.03.2009

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Eigentümer des mit einem Haus bebauten Grundstückes in E., T. Gemarkung …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 39

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 11.03.2009 LS

(Auf Aufenthaltserlaubnis gerichteter Rechtsstreit

Prozesskostenhilfe · Anspruch des Antragstellers gegenüber seinem Ehegatten auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2009

Die Klägerin begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 23.02.2009

§ 850d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO) zulässige Antrag der Gläubigerin vom 15. 01. 2009, auf dessen Wortlaut …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Einkommenseinsatz bei Hilfe zur Pflege nach Abwesenheit des Ehepartners

Hilfe zur Pflege · Einkommensbeteiligung · Sozialhilferecht · § 85 BSHG · häusliche Ersparnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 09.02.2009

Die Beteiligte zu 2 ist als Betreuerin des Betroffenen unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2009 zitiert von 26

Der nach Aktenlage am 01.01.1985 geborene Antragsteller ist ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.01.2009

Bei Ermittlung der nach § 115 Abs. 2 ZPO für die Prozesskostenhilfe zu zahlenden Monatsrate war die von den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die stationäre Unterbringung ihrer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.01.2009 zitiert von 3

Der beschwerdeführenden Klägerin war für ihr am 20.10.2005 eingeleitetes Klageverfahren durch Beschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.12.2008 zitiert von 3

Der Beklagte zu 2) (im Folgenden: der Beklagte) wurde im Hauptsacheverfahren auf Zahlung von insgesamt rund …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.12.2008 zitiert von 31

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.12.2008

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers ist - soweit ihr nicht bereits durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln Urteil 02.12.2008

Aufhebung von Grundsicherungsleistungen wegen nicht gemeldeter Darlehenszahlungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende · SGB II · Darlehen als Einkommen · Rückwirkende Aufhebung · grobe Fahrlässigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.11.2008 zitiert von 3

Zum einen bestehen die in der Antragsbegründung geltend gemachten ernstlichen Zweifel an Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 11.11.2008

Zu Recht ist das Arbeitsgericht zur Festsetzung monatlicher Raten von 30,-- € bzw. 75,-- € ab dem 01.11.2009 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 07.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Übernahme der Kaution einer im August …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.11.2008

Der in G. lebende und vom Antragsgegner (der zugleich örtlicher Sozialhilfeträger ist) Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 31.10.2008 zitiert von 4

Die am ... 1986 geborene Tochter des Klägers erhielt von der Beklagten vom 25.11.2004 bis 30.04.2005 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.10.2008

Ob die Beklagte im Rahmen der der Klägerin geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) die von ihr zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 9. Senat Urteil 30.10.2008

Ob die Beklagte im Rahmen der der Klägerin geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) die von ihr zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Bei der Ermittlung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Einkommens sind PKW-Fahrten von der …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 27.10.2008 zitiert von 1

Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 06.10.2008

Zu Recht hat das Amtsgericht auf den Antrag der Gläubigerin vom 12.02.2008, gestützt auf § 850 g S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 01.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege und …

Sozialrecht Aufgehoben