Urteile zu § 85 SGB XII – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

242 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

242 Entscheidungen

SG Fulda 7. Kammer Gerichtsbescheid 10.07.2012 LS

Der Einsatz zusätzlicher Betreuungsleistungen nach §45b SGB XI zur Begleitung eines an Autismus leidenden …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 7

Am 18. Januar 2011 verstarb der leibliche Vater der Klägerin im N. in H. V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.07.2012 zitiert von 5

Am 18. Januar 2011 verstarb der leibliche Vater der Klägerin im N. in H. V.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 29.03.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte vom Kläger eine Beteiligung an den Kosten seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage die Bewilligung öffentlich finanzierter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang von öffentlich geförderter Tagespflege für ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012

Die Kläger, Mutter und Vater des Kindes U. S. F. J. , erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.03.2012 zitiert von 2

Die Kläger erstreben mit der vorliegenden Klage den Zugang zu öffentlich geförderter Tagespflege für ihr Kind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 24.02.2012

Die Klägerin begehrt für die Zeit von November 2005 bis Juni 2007 die Übernahme auch von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 24.02.2012

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

ambulanter Pflegedienst · Übernahme der Investitionskostenaufwendungen eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.02.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Pflegegeldes nach § 64 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Vater einer 1995 geborenen Tochter und eines 1992 geborenen Sohnes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 26

Wohngeldberechnung: Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 28.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozial-gesetzbuch - Sozialhilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.10.2011

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt im Wege des vorläufigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 06.10.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Bestattung des Bruders der Klägerin in Höhe von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2011 LS zitiert von 1

Rückforderung von Kindergartenbeiträgen wegen Veränderung der Einkommensverhältnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 50

Sozialhilfe – Hilfe in anderen Lebenslagen

Bestattungskosten · keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte … · sozialgerichtliches Verfahren · Streitgegenstand

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 10.08.2011

Mit Beschluss vom 14.07.2010 hat das Amtsgericht N den Beteiligten zum Betreuer der Betroffenen für die …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 03.08.2011

Die Tochter des Klägers besucht seit August 2010 eine Offene Ganztagsschule in C.

Verwaltungsrecht

SG Marburg 9. Kammer Urteil 16.06.2011

Die Beteiligten streiten, inwieweit bei der Gewährung von Leistungen der Eingliederung in Form von …

Sozialrecht

LG Kleve Beschluss 06.06.2011

Mit Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 02.02.2010 ist für die Betroffene im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.04.2011

Der Kläger begehrt von dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten für den Einbau eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Urteil 24.03.2011

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 09.03.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Bestattungskosten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.03.2011

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung in Höhe von 2.323,20 Euro

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.03.2011

Krankenversicherung – Kostenübernahme für drahtlose Übertragungsanlage zu schulischen Zwecken

Kostenerstattungspflicht bei Selbstbeschaffung · zuständiger Rehabilitationsträger für Eingliederungshilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Braunschweig Urteil 04.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die stationäre Unterbringung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2011

Keine Übernahme von Kosten für Pflege zur Bedienung eines Hilfsmittels

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2011

Bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend § 82 Abs. 2 SGB 12 …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Beschluss 27.01.2011 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit … · Sozialhilfe · Einkommenseinsatz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Aachen Urteil 25.01.2011

Festsetzung eines (weiteren) Kostenbeitrags von monatlich 76,69 EUR als Eigenanteil des Klägers zur gewährten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2011

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.12.2010 zitiert von 4

Erbenhaftung für Sozialhilfeleistungen bei Nachlassverwertung

Erbenhaftung · Sozialhilferecht · Nachlassvermögen · SGB XII § 102 · Ersatzanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 21.12.2010 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter Berücksichtigung der regelmäßigen Briefbeförderungszeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 25.11.2010 LS zitiert von 7

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Einsetzen der Sozialhilfe · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · Sonderrechtsnachfolge

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.10.2010

Das Landgericht hat der Klage im tenorierten Umfang zu Recht stattgegeben

Erb- und Versicherungsrecht

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 03.08.2010

Der 1958 geborene Kläger ist der Vater der am 14. Juli 1989 geborenen Frau C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 26.05.2010

Der Kläger erstrebt vom Beklagten im Rahmen der Sozialhilfe die Übernahme der Bestattungskosten für seinen …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 20.05.2010

Übernahme von Bestattungskosten durch Sozialhilfe

Sozialhilfe · Bestattungspflicht · Erbausschlagung · gesamtschuldnerische Haftung · Kostentragungspflicht

Sozialrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.05.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, Beiträge zu einer …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 05.05.2010 LS zitiert von 6

Pflegeversicherung – Pflicht eines kinderlosen Beschäftigten in einer Behindertenwerkstatt zur Tragung des …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

SG Berlin 115. Kammer Urteil 04.05.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugehörigkeit zur gemischten Bedarfsgemeinschaft · Altersrentenbezug und längere stationäre Unterbringung des … · kein dauerndes Getrenntleben der Ehegatten bei fehlendem … · Einkommensberücksichtigung und -verteilung

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.04.2010

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten · Besuch einer Tagesstätte für behinderte Menschen · keine einer WfbM angegliederte Förderstätte · Einkommenseinsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.04.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, die ihm vom 13. März 2006 bis 31. Oktober 2006 bewilligte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.02.2010

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenbeitragsbescheid des Beklagten, mit dem dieser seit August 2006 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 18.01.2010

Der Kläger erstrebt vom Beklagten die Übernahme der Kosten der Bestattung seiner Schwester, G. H., in Höhe …

Sozialrecht