§ 85 SGB XII – Rechtsprechung (242 Entscheidungen) – Seite 5

SG Lüneburg Urteil 07.01.2010

Der Kläger erstrebt vom Beklagten die Übernahme der Kosten der Bestattung seiner Schwester, G. H., in Höhe …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 07.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 82 Abs. 3 S. 2 SGB XII bei der Berechnung …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen vom Beklagten festgesetzten Kostenbeitrag für seit Januar 2005 ersparte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 17.09.2009

Der Kläger wendet sich nunmehr gegen die Rückforderung eines Betrages von 1.695,-- Euro als Kostenbeitrag zu …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 27.08.2009

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Kläger dem Beklagten zum Ersatz von Aufwendungen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Die Beteiligten streiten um höhere Hilfeleistungen zur Pflege und der Grundsicherung aus Mitteln der …

Sozialrecht Abgeändert

SG Karlsruhe Urteil 28.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag (Aufwendungsersatz) für Leistungen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.05.2009

Die Antragstellerin (AS) nimmt die Antragsgegnerin (AG) auf Kostenübernahme für ein Mobilitätstraining in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 30.03.2009 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

Hilfe zur Pflege · Unterbringung in ambulanter oder stationärer Einrichtung · Zumutbarkeit · Abwägung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Einkommenseinsatz bei Hilfe zur Pflege nach Abwesenheit des Ehepartners

Hilfe zur Pflege · Einkommensbeteiligung · Sozialhilferecht · § 85 BSHG · häusliche Ersparnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 15.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die stationäre Unterbringung ihrer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.01.2009 zitiert von 1

Dem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu gewähren, da ihm die …

Zivilrecht

SG Stade Urteil 18.12.2008

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit welchem ihr gegenüber ein Kostenbeitrag für die stationäre …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg 2. Kammer Urteil 03.12.2008

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine Unterbringung in einer Wohngemeinschaft als …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.11.2008 LS zitiert von 4

Kein Anspruch der Mutter eines nach Jugendhilferecht stationär untergebrachtes Kindes auf Erstattung der …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.11.2008

Der in G. lebende und vom Antragsgegner (der zugleich örtlicher Sozialhilfeträger ist) Leistungen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 01.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.07.2008

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht des Antragstellers in der gesetzlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 24.01.2008 LS

§ 20 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 27.12.2007 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seine verstorbene …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Ausbildungsförderung nach 30. Lebensjahr bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten

BAföG · Ausbildungsförderung · 30. Lebensjahr · einschneidende Veränderung · Bedürftigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Urteil 06.11.2007

Kostenbeitrag für Pflegeheimunterbringung bei Ehegatten

Pflegekosten · Einkommensberechnung · Sozialhilferecht · Ehegattenunterhalt · Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.10.2007

Streitig ist die Höhe der dem Antragsteller (Ast) vom Antragsgegner (Ag) gewährten Leistungen im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 04.10.2007

Der Kläger erstrebt vom Beklagten die Übernahme der Kosten einer ambulanten Pflege anstatt einer stationären …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.09.2007

Der Senat bezieht sich hinsichtlich des grundsätzlichen Anspruchs der Antragstellerin auf die begehrte …

Sozialrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 14.06.2007 LS

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Jugendhilferecht ist rechtswidrig, wenn die Eltern zu Beginn der …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 03.04.2007

Der Antragsteller erstrebt von dem Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme der …

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 06.02.2007 LS zitiert von 4

Einkommen im Sinne von § 5 I 2 RGebStV ist das bereinigte Einkommen nach § 82 II SBG XII bzw. § 76 II BSHG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 21.12.2006

Im Übrigen war er abzulehnen

Sozialrecht

OLG Zweibrücken Urteil 17.11.2006

Die Parteien haben am … geheiratet

Familienrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.09.2006 zitiert von 3

Ob und in welcher Höhe die zuerkannten Leistungen des Pflegegeldes nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 22.08.2006

Umstritten ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin neben einen Barbetrag einen Zusatzbarbetrag …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 19.07.2006

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten einer Haushaltshilfe

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.05.2006

Die notwendige Beiladung der Antragsgegnerin zu 2 war aufzuheben, denn der Antrag auf Erlass einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Koblenz Beschluss 25.04.2006

Für die Betroffene besteht seit dem Jahre 2001 eine Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.04.2006

Die stationär untergebrachte Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbeitragsbescheid des Beklagten, mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 19.01.2006

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Übernahme von Tagespflegekosten für ihren Sohn als Leistung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Gerichtsbescheid 04.01.2006

Die Kläger begehren die Übernahme von Kindergartenbeiträgen für das Kindergartenjahr 2005/2006

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.11.2005

Die Klägerin begehrt eine Vorabentscheidung des Inhalts, dass das von ihr geplante Studium an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.04.2005

Der im Jahre 1952 geborene, verheiratete Kläger steht als Regierungsamtmann - bei dem Landesvermessungsamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2005 zitiert von 3

Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, einem selbständigen Versicherungskaufmann, durch Beschluss vom …

Familienrecht Aufgehoben