Urteile zu § 103 SGG – Seite 10

Anordnung der öffentlichen Zustellung · zusätzliche Versendung eines einfachen Briefes an die … · gesetzliche Rentenversicherung · kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung des …

DRG-Abrechnung · OPS 8-550.1 · Therapiedokumentation · Medizinischer Dienst · Krankenhausvergütung

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Formulierung einer konkreten Rechtsfrage

grundsätzliche Bedeutung · zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz · Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft …

zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz · Glaubhaftmachung der Höhe von Jahresendprämien in einer …

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit · Klärungsfähigkeit · Insolvenzverfahren als Totalvermögensverwertungsverfahren

Grundsicherung im Alter · Angemessene Unterkunftskosten · Eigentum und Vermögenswirksamkeit · Mietverhältnis mit Drittem · SGB XII

Sozialhilfe · Eigentum · angemessene Unterkunft · Grundstücksvermögen · Leistungsberechnung

Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 · Anforderungen an die begründete Einschätzung des … · Überprüfbarkeit der begründeten Einschätzung durch …

Berufskrankheit · Atemwegserkrankung · Chemikalienexposition · Berufskrankheitenverordnung · Kausalität

SGB II · Grundsicherung · Erstattungsanspruch · Festsetzung · Widerspruch

Verfahrensfehler · Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch …

Hilfebedürftigkeit · Krankenversicherung · Sozialhilfe · Kostenübernahme · Mitwirkungspflicht

Krankenhausabrechnung · SGB V § 115b · Stationäre Behandlung · Informationsobliegenheit · Diagnosis Related Group

abweichende Regelsatzfestsetzung und Gewährung eines … · Geltendmachung höherer Bedarfe · fehlende Nachweise

Berufskrankheit · Meniskusschäden · Berufskrankheitenverordnung · Versicherungspflicht · degenerative Veränderungen

Bezeichnung einer Divergenz · Anforderungen · Geltendmachung einer Abweichung des LSG von älterer …

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Sachaufklärungsrüge · Anforderungen

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Terminbericht · Prozesskostenhilfe (PKH

Mehrbedarf SGB II · Schwerbehinderung · Diabetes mellitus · GdB 80 · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Mehrbedarf SGB II · kostenaufwändige Ernährung · Schwerbehinderung · Diabetes mellitus · Regelbedarf

Mehrbedarf SGB II · Schwerbehinderung · Diabetes mellitus · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · § 21 Abs. 4 SGB II

Verfahrensmangel · error in procedendo · error in iudicando

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · soziales Entschädigungsrecht · Impfschaden

Wirtschaftlichkeitsprüfung · Statistische Vergleichsgruppe · Bema-Nr. 105 · PAR-Fälle · Regress

Vorrang der Ruhensanordnung · Sitzverlegungsantrag während des … · voraussichtliche Tätigkeitsaufnahme am neuen Standort in …

Versicherungspflicht · SGB VI · Freiberuflichkeit · Rahmenvertrag · Betriebsprüfung

Krankengeld · Verletztengeld · Höchstbezugsdauer · Anrechnung · SGB V

Scheinselbstständigkeit · Sozialversicherungspflicht · Arbeitsverhältnis · Gebäudereinigung · SGB IV

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · veraltetes Sachverständigengutachten bzw veraltete … · Erforderlichkeit der konkreten Darlegung einer weiteren …

Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Erstattungsanspruch des Landes ggü der Krankenkasse · fortdauernde Ermittlung des Erstattungsberechtigten · Fristwahrung des § 111 S 1 SGB 10

MdE-Bewertung · Handgelenksverletzungen · Kriterium: Bewegungsmaß des verunfallten Handgelenks · Einschränkung der Unterarmdrehfähigkeit

Beweislast

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit … · keine fehlerhafte förmliche Zustellung · Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10

grundsätzliche Bedeutung · Krankenversicherung · Versicherungspflicht · Versicherungsfreiheit

sicherer Übermittlungsweg · besonderes elektronisches Anwaltspostfach · vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis · qualifizierte elektronische Signatur

Verfahrensfehler · Verletzung der Begründungspflicht · absoluter Revisionsgrund · Prozessurteil statt einer Sachentscheidung

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen … · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II

grundsätzliche Bedeutung · Begründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache … · Verfahrensfehler · gerügter Ermessensfehler des LSG im vereinfachten …