Urteile zu § 103 SGG – Seite 9

geflüchtetes Kind mit sporadischem Telefonkontakt zur … · Kindergeld für sich selbst · Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern · nicht bestimmbarer Aufenthaltsort

Bezeichnung einer Divergenz · Anforderungen · Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Kameramann · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache · Krankenversicherung · Krankenhausvergütung · Zahlung der Krankenkasse unter Vorbehalt

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verweis auf ein anhängiges Revisionsverfahren · ausgelaufenes oder auslaufendes Recht

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Vorliegen eines vom Berufungsgericht verfassten …

Urteil des BSG vom 31. 10. 2012 · B 13 R 9/12 R

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anforderungen an die Erstellung eines … · Klärungsbedürftigkeit

Verfahrensfehler · Nichtvorlage von angeforderten Unterlagen · Benennung einer Zeugin nach sechs Jahren · Amtsermittlungsgrundsatz

Verfahrensfehler · trotz vorheriger Anhörung zu einer Beschlussfassung nach § …

Verfahrensmangel

Ausschluss der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung · abgrenzbare und nennenswerte Gruppe · Facility Service und Facility Management

Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Darlegung · Feststellungsklage gegen untergesetzliche Norm (hier …

Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Pflicht zur Vorlage an den EuGH

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft getretenem … · nur bei erheblicher Zahl von Fällen oder fortwirkender …

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag bezogen auf die Frage nach der Begründetheit …

Verfahrensmangel · Beweisantrag · Beweisaufnahme · schriftliche Zeugenvernehmung

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § … · Voraussetzungen

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § … · Voraussetzungen

soziales Entschädigungsrecht · Beschädigtenrente · Verlängerung der Antragsfrist · Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden

Verfahrensmangel · Fälschung des Protokolls · Bedeutung der schriftlichen Urteilsbegründung · unzureichende Begründung der Entscheidung

kein Verschuldenserfordernis bei Honorarkürzungen und … · Irrelevanz einer bestehenden Schwierigkeit der …

Verfahrensmangel · Sachurteil statt Prozessurteil · Berufungseinlegung · Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners

Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Nichtfeststellbarkeit der Hilfebedürftigkeit · unklare Einkommens- und Vermögenssituation · Mitwirkungsobliegenheiten

Berufsschadensausgleich · Vergleichseinkommen · Sozialrechtliche Leistung · Schreibfehlerberichtigung · Widerspruchsverfahren

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts · keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen …

SGB II · Unterkunftskosten · Angemessenheitsgrenze · Sozialhilfe · Mietkosten

bestimmter Klageantrag · hinreichender Tatsachenvortrag · prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf … · konkrete Bezifferung und entsprechende Aktualisierung

Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse · Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei … · Gleichordnungsverhältnis · keine Überprüfung auf Ermessensfehler

Erwerbsminderungsrente · medizinische Gutachten · Leistungsvermögen · SGB VI · Beweiswürdigung

objektive Klagehäufung · Darlegung von Zulassungsgründen für jeden prozessualen … · Verfahrensmangel · fehlende Teilverweisung an ein Zivilgericht

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen H · Hilflosigkeit · Hörbehinderung

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Beweisantrag · Sachverständigengutachten