Urteile zu § 103 SGG – Seite 8

Sozialgerichtsgesetz

2.948 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.948 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 4
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Darlegungsanforderungen an eine tatsachenbezogene Gehörsrüge · Annahme eines gegenteiligen Sachverhalts · wesentlicher Kern des Tatsachenvortrags

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen · Verjährung des Erstattungsanspruchs · Vierjahresfrist · Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 15
Krankenversicherung – Versorgung mit Cannabisblüten

Anforderungen an die begründete Einschätzung des … · Erfüllung bis spätestens zum Zeitpunkt der letzten … · Beibringungspflicht des Versicherten · kein Eintritt der Genehmigungsfiktion mangels hinreichend …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Rezepturarzneimittel g-Strophanthin-8-Hydrat · Erlaubnisvorbehalt des Gemeinsamen Bundesausschusses · Wirksamkeit und Unbedenklichkeit · Feststellung durch Krankenkassen bzw Sozialgerichte

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · keine Rüge einer fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts … · willkürliche Rechtsanwendung · Sachaufklärungsrüge

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · persönliche Verhinderung eines im Verfahren anwaltlich …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 16
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt in Berlin · Angemessenheitsprüfung · Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze für Kosten der … · Anforderungen an die Kostensenkungsaufforderung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 10
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erlös aus dem Verkauf von Fondsanteilen aus dem Vermögen · Wertsteigerung · Vermögensumschichtung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Begründung der Unvereinbarkeit mit dem GG unter Darlegung … · Bezeichnung einer Divergenz · Begründung eines grundsätzlichen Widerspruchs zwischen LSG …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 3. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Auslegung landesrechtlicher Vorschriften durch das … · bewusste und gewollte inhaltliche Übereinstimmung in … · Darlegung durch den Beschwerdeführer

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 11. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Auswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung · Arbeitslosenversicherung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit der Revision · Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Verkennung des Rechtsmittels oder Streitgegenstands

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Auslegung des Klageantrags · Geltendmachung eines Mindestbetrags · anteilige Verringerung des Regelbetrags nach § 198 Abs 2 S … · ne ultra petita

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Zurückverweisung · wesentlicher Verfahrensmangel · Gerichtsbescheid vor Ablauf einer vom Sozialgericht für die … · Verzicht auf erneute Anhörung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil LS
Aufrechnung von Sozialleistungen

rechtswidrige Aufrechnung · Einreichung eines Nachweises über die Hilfebedürftigkeit … · sozialgerichtliches Verfahren · Auferlegung von Missbrauchskosten

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Gerichtsbescheid · Tatbestandsvoraussetzungen · Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Nullfestsetzung · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Nichtfeststellbarkeit der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen