Urteile zu § 103 SGG – Seite 13

Verfahrensmangel · keine eigenständige Entscheidung über die Nichtzulassung … · Zulassung der Berufung nur bei positiver Entscheidung · unrichtige Belehrung über die Berufung als Rechtsmittel

Divergenz · Krankenversicherung · Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger

Verfahrensmangel · Rüge unzureichender Feststellungen zur eigenen … · keine Zurückverweisung · Amtsermittlungspflicht

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · ordnungsgemäßer Beweisantrag · Nennung des hypothetischen Beweisergebnisses

Gebot des fairen Verfahrens · Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses · Heraufbeschwören einer Anschlussberufung · ausreichende Schilderung der prozessualen Situation

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss · Erfordernis einer erneuten Anhörung

GdB von 50 · Versorgungsmedizinische Grundsätze · obstruktives Schlaf-Apnoe-Syndrom · Durchführbarkeit einer nasalen Überdruckbeatmung

Verfahrensmangel · Darlegungsanforderungen · Verletzung der Sachaufklärungspflicht · Ladung eines Sachverständigen zur Gutachtenerläuterung

Verfahrensmangel · Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters · Anforderungen an das Vorliegen einer (partiellen) … · Prüfung der Prozessfähigkeit in jeder Lage des Verfahrens

Implantation von Coils bei chronisch-obstruktiver … · Potentialleistung · Feststellung der Verfügbarkeit einer Standardmethode · fehlende Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses …

Familiengesellschaft · Gesellschaftsanteil von 50 % · Verhinderungsrechtsmacht aufgrund … · fehlende umfassende Leitungsmacht gegenüber dem …

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Schlafen eines Richters während der mündlichen Verhandlung

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines …

Prostatakarzinom · hochintensiv-fokussierter Ultraschall

Anstellungsvertrag · Zulassungsverzicht · Überversorgung · SGB V § 103 Abs. 4a · Vertragsärztliche Versorgung

Verfahrensmangel · Gehörsverstoß · Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen · Obliegenheit zur Gehörsverschaffung

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung · Zurückweisung eines Befangenheitsantrags als …

Verfahrensrüge · Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 …

Verfahrensfehler · Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Zustimmung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Aufrechterhaltung eines Beweisantrags

Verfahrensfehler · gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands

Einpersonenhaushalt in Berlin · Umzug ohne Zusicherung · erforderlicher Umzug nach Räumungsurteil · Angemessenheitsprüfung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

ladungsfähige Anschrift des Klägers · Sachurteilsvoraussetzung · nicht mehr bekannte Anschrift im Laufe des Verfahrens

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Sachverhaltsaufklärung im Rahmen von Verfahren betreffend … · Beiziehung von Gutachten aus früheren Verfahren bei der …

Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 · Antrag auf Genehmigung · Mitteilung des Inhalts der geplanten Verordnung · Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung

Verfahrensfehler · Verletzung des § 153 Abs 4 S 2 SGG · absoluter Revisionsgrund · lange Verfahrensdauer

Abrechnungsprüfung · Nichteinleitung eines Prüfverfahrens durch die Krankenkasse · isolierte Prüfung der strukturellen Mindestvoraussetzungen … · Beweisverwertungsverbot

Grundsatzrüge · Divergenzrüge · Verfahrensfehler · Anspruch auf rechtliches Gehör