Urteile zu § 103 SGG – Seite 16

grundsätzliche Bedeutung · Rechtsprechungsabweichung · Verfahrensfehler · Analogie

grundsätzliche Bedeutung iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG · geklärte Rechtsfrage · Arbeitsunfall aufgrund eines vorsätzlichen Angriffs · sachlicher Zusammenhang

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …

Revisionszulassung · Verfahrensfehler · Verstoß gegen das Amtsermittlungsprinzip · materielles Recht

Anfechtungsklage · Zulässigkeit einer unmittelbaren Leistungs … · keine abschließende Entscheidung · weitere Ermittlungen von Amts wegen

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · erforderliche Darlegung der Rechtsansicht des LSG

Verfahrensrüge · Divergenzrüge · Sachaufklärungsrüge · Antrag auf ein Gutachten nach § 109 SGG

keine Verletzung der Amtsermittlungspflicht gem § 103 SGG · Aufklärungspflicht des Vorsitzenden gem § 106 SGG · Aufforderung gem § 106a SGG · unterbliebene Mitwirkung des Klägers

Präklusion des Verfahrensbeteiligten bei ordnungsgemäßer …

Überversorgung · Zulassungsbeschränkungen · Beschluss des Landesausschusses über teilweise Entsperrung … · defensive Konkurrentenschutzklage eines Vertragsarztes …

Unzulässigkeit der Glaubhaftmachung der Höhe der von Juli …

Kenntnis der Abtretung · auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …

auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit basierende …

Verfahrensmangel · unzureichende Urteilsbegründung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Zurückverweisung an das Sozialgericht · Rechtsgrundlage · Zurückverweisung an die Verwaltung durch das Sozialgericht · Anforderungen

rechtliches Gehör · Auffassung eines im Verfahren angehörten Sachverständigen · keine Überraschungsentscheidung · soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren · Willkürverbot

Beitragsbemessung nach der … · Verfassungsmäßigkeit

Begründungsanforderungen · Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · mehrfach begründete Entscheidung · mögliche Fehler der Rechtsanwendung im Einzelfall

Berufungszulassung · Sozialgerichtsgesetz · Leistungswert · Nichtzulassungsbeschwerde · Meistbegünstigungsprinzip

Höherstufungsantrag · Pflegebegutachtung · keine Verpflichtung der Pflegekasse bzw des MDK, Hausbesuch … · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · unvollständige Erörterung der Sach- und Rechtslage · Auslassung von entscheidungserheblichen Umständen im …

Verfahrensfehler · gesetzlicher Richter · Ablehnung eines Befangenheitsantrags · Formulierung einer schriftlichen gerichtlichen Verfügung

Beschwerde · Tod des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens · keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung

Scheitern der Vergütungsverhandlungen · Wahrung der von den Krankenkassen einzuhaltenden … · kein Anspruch der privaten Krankentransportunternehmen auf …

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist

Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

Verfahrensmangel · verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung · Amtsermittlungspflicht · Aufrechterhaltung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags

Verfahrensmangel · Antrag auf Terminverlegung wegen COVID-19-Pandemie · Ansteckungsgefahr · Erforderlichkeit näherer Darlegungen

zum Zeitpunkt des Vorliegens einer diesbezüglichen sicheren … · zur Erforderlichkeit einer vorherigen qualifizierten … · Einzelfallabhängigkeit · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache