Urteile zu § 103 SGG – Seite 15

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Verstoß gegen § 123 SGG · Urteilsergänzung

Verfahrensfehler · Gewährleistung des rechtlichen Gehörs · Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen · Darlegung

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · vorherige Anhörung der Beteiligten · Zuleitung des Anhörungsschreibens an die Beteiligten trotz …

PKH-Bewilligung · Verfahren der Urteilsergänzung gem § 140 SGG vor dem SG …

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · ausdrücklich aufrechterhaltener Beweisantrag

Bekanntgabe im Ausland · Beschwerdefrist · keine entsprechende Anwendung von § 87 Abs 1 S 2 SGG

Verfahrensfehler · gesetzliche Beschränkungen des Rechtsmittels der … · fehlerhafte Beweiswürdigung · mangelnde Sachaufklärung

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz … · Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne …

Verfahrensmangel · Anforderungen an eine formgerechte Sachaufklärungsrüge · keine gerichtliche Hinwirkungspflicht zur sachgerechten … · Beweiserhebung von Amts wegen

Verfahrensmangel · Beweiswürdigung · voneinander abweichende Gutachtenergebnisse · keine Verpflichtung zur Einholung eines Obergutachtens oder …

sozialgerichtliches Verfahren · Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz · Fiktion des Nichtvorliegens einer Klageänderung · unveränderter Klagegrund

Sachverhaltsdarstellung · pauschale Bezugnahme auf das Berufungsurteil nicht … · Erforderlichkeit einer eigenen Sachverhaltsschilderung · Verfahrensfehler

Verfahrensmangel · Sachaufklärung · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche …

Minderung der Erwerbsfähigkeit · posttraumatische Belastungsstörung · Trauma · Ermittlungen zum konkreten Unfallhergang

zielgerichtete irreversible Schädigung eines gesunden … · Erforderlichkeit einer ex ante bestehenden Überlegenheit … · Absehen von Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst … · auf Einwände des Krankenhauses beschränkte …

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des § 136 Abs 1 Nr 6 SGG · vollständige Wiedergabe der Begründung des LSG

veränderte Rechtsauffassung hinsichtlich des Vorliegens der … · maßgebliches Gepräge bei aus mehreren unselbstständigen …

Verfahrensfehler · Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · behaupteter) Irrtum des LSG über die Verneinung von …

Leistungen für die Unterkunft · schlüssiges Konzept

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung der Sachaufklärungspflicht · Anhörung eines Beigeladenen · Beweisantrag

Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro pro … · Divergenz

Neukodierung einer Nebendiagnose im gerichtlichen Verfahren … · keine Änderung des Streitgegenstands · keine Verwirkung

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag im Rentenverfahren · Verwertung ärztlicher Gutachten aus dem Verwaltungs- oder …

Verfahrensfehler · nicht ordnungsgemäße Bezeichnung gem § 160a Abs 2 S 3 SGG · gerügte Begründungsmängel (§ 128 Abs 1 S 2, § 136 Abs 1 SGG

Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Bezeichnung eines Beweisantrags · "ohne hinreichenden Grund" iS von § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 … · sachlich-rechtlicher Standpunkt des LSG

Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen · nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen … · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

unverschuldetes Fristversäumnis bei verspäteter Zustellung …

vollstationäre Behandlung · lediglich teilstationäre Behandlung erforderlich · Vergütung nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen …

Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Berücksichtigung von Vorbringen eines Beteiligten · Vorliegen besonderer Umstände

Nichtzulassungsbeschwerde · Fristversäumnis · Fristbeginn · Zustellung beim Beteiligten