Urteile zu § 103 SGG – Seite 30

Sozialgerichtsgesetz

2.947 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.947 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Faustschlag in den Unterkiefer · keine Bindungswirkung einer früheren Ablehnung der … · GdS-Feststellung · psychische Störung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Behauptung des sexuellen Missbrauchs in der Kindheit · Beweiserleichterung der Glaubhaftmachung · Anwendbarkeit des § 15 KOVVfG · Vorhandensein eigener Erinnerung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthaltsrecht aus …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 9
Ruhen des Arbeitslosengeldes

Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe · Prüfung des wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses … · beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente · Prognose

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrags · bereits durchgeführte Beweiserhebung im vorangegangenem …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches V erfahren

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Grundrechtsverstoß · Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 13
Soziale Pflegeversicherung – Gewährung von Pflegegeld

Ermittlung des Grundpflegebedarfs · keine Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands der Hilfe … · kein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang … · hier: moderne pumpengesteuerte Insulintherapie bei Kindern …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildungsbedarf · Kostenübernahme für Schulgeld für eine Privatschule · kein Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft und Heizung · Bestimmung der Angemessenheit von Unterkunftskosten · Frist für den Erlass einer endgültigen Leistungsbewilligung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 11
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen … · Kernbereich der schulischen Ausbildung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Ausschluss eines Richters

Mitwirkung am Ausgangsverfahren · tatsächliche Befassung mit der Sache · Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend · Entschädigungspauschale

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGG · Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem … · Einholung eines medizinischen Fachgutachtens · Feststellung einer Berufskrankheit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – rechtsstaatswidrige Verfolgung

DDR-Unrechtshaft · fehlende eigene Erinnerung · keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Unterscheidung zwischen Symptombeschreibung und Diagnose

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Verwaltungsakt · Ablehnung des Rechts auf Feststellung eines höheren GdS · Erledigung durch spätere Ablehnung einer Neufeststellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 104
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Divergenz · Bezeichnung der Abweichung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen