Urteile zu § 103 SGG – Seite 29

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und … · Antrag auf persönliche Anhörung · kein förmliches Beweismittel

Verfahrensfehler · Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters · rechtliches Gehör · keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung …

Anrechnung einer Gutschrift auf den Bedarf für Unterkunft …

Verfahrensmangel · Verletzung des § 103 SGG · Anforderungen an die Beschwerdebegründung

wesentlicher Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht gem § 103 SGG · unzureichende Aufklärung des Sachverhalts · weitere Unfallfolge

Gehörsverletzung · gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten · Unverwertbarkeit eines Gutachtens · Verzicht

hinreichende Sachverhaltsdarstellung

Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG · widersprüchliche Angaben des Antragstellers · unstimmige Äußerungen im privaten Bereich

Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG durch das …

Geltendmachung eines Verfahrensmangels · Amtsermittlungspflicht · Feststellung von Erwerbsminderung · Einholung eines weiteren Gutachtens

sexueller Missbrauch in der Kindheit · keine Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG bei fehlenden … · sozialgerichtliches Verfahren · Glaubhaftigkeitsgutachten

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · soziales Entschädigungsrecht · Impfschadensrecht

Beschwerdebegründung · Sachverhaltsdarstellung · pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie

Verfahrensfehler · Beweisermittlungsantrag · Rüge des Verstoßes gegen die Grundsätze über die freie … · Rüge der Verletzung des Willkürverbots

angemessene Unterkunftskosten · schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen · Vergleichsraumbildung · Wohnungsmarkttyp

Verfahrensmangel · Sachverständiger · Besorgnis der Befangenheit · Vorbefassung

Krankenversicherung der Rentner · Fortbestehen der Pflichtversicherung bei Wegzug in einen …

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Höhe des Gesamt-GdB · übereinstimmender GdB-Vorschlag mehrerer Sachverständiger

kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren … · UN-Behindertenrechtskonvention

Verfahrensmangel · Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch … · offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs · keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen … · Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation · sozialgerichtliches Verfahren · Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu …

Verfahrensmangel · Beweisantrag · Verwertung eines Gutachtens

Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines …

sozialgerichtliches Verfahren · Verfassungswidrigkeit

Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung … · rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung …

Verstoß gegen den Grundsatz des "ne ultra petita"

Warmwasserpauschale · abweichender Bedarf · keine Notwendigkeit einer separaten Verbrauchserfassung

MdE-Feststellung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht … · Merkzeichen aG · außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung

sozialgerichtliches Verfahren · nachträgliche Beschränkung des Streitgegenstands auf einen … · ursächlicher Zusammenhang · Wahrscheinlichkeit eines Vorschadens

isolierte Entscheidung · feststehende Nichtzahlung von Kosten durch den Antragsteller · keine Verpflichtung des Gerichts zur Antragsstattgabe

Nachweis des Zahlungseingangs · Abschaltung des EDV-Systems nach Fusion von Krankenkassen · Datenlöschung · Verstoß gegen Aufbewahrungsfrist

Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz · freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen · "geeigneter Ort" iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 · Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 …

Verfahrensfehler · Anordnung des persönlichen Erscheinens · Richterablehnung