Urteile zu § 103 SGG – Seite 34

Sozialgerichtsgesetz

2.947 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 103 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.947 Entscheidungen

BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrageverfahren

Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG · Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Rüge der Verletzung materiellen Rechts

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG · kein Beweisnotstand bei richterlich zu würdigender … · rechtliches Gehör des Beschuldigten · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Betriebsstromkosten der Gasheizungsanlage · Schätzungsermessen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 5
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verhinderung eines kurzfristig mandatierten … · kurzfristiger Verlegungsantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung der Amtsermittlungspflicht · Darlegung · Stellung oder hilfsweise Aufrechterhaltung eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit · Betriebseinnahme

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung einer Berufung

Schriftformerfordernis · E-Mail nicht ausreichend · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Verletzung des § 153 Abs 4 SGG bei sachfremden Erwägungen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

freiwillig Wehrdienstleistender · Wehrdienstbeschädigung · posttraumatische Belastungsstörung · Abgrenzung zu anderen psychischen Erkrankungen

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses

Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards · Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur … · Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage · kein Vertrauensschutz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Verrechnung – Herabsetzung von laufenden Leistungen

aufschiebende Wirkung · hinreichende Bestimmtheit eines Verrechnungsbescheids · Obliegenheit zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines … · Grundsatz der Mündlichkeit · Anspruch auf rechtliches Gehör

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung

möglicher sexueller Missbrauch in der Kindheit · Glaubhaftigkeit der Aussage · Erinnerungen erst nach therapeutischen Bemühungen · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des … · Einverständniserklärung zur Entscheidung durch … · Wirksamkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 23
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung · Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Beschwerde · prozessleitende Verfügung · keine isolierte Anfechtung · Ablehnung einer Begleitperson bei einer angeordneten …

Sozialrecht Beschwerde verworfen