Urteile zu § 103 SGG – Seite 35

abhängige Beschäftigung · Beweislast · Auffangpflichtversicherung einer bosnisch-herzegovinischen …

Vorversicherungszeit · Rechtmäßigkeit

Verfahrensmangel des SG · Fortwirkung

Verfahrensfehler · Sachverständigengutachten · keine Pflicht zur Bestellung eines Facharztes als … · grundsätzliche Bedeutung

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden … · sozialgerichtliches Verfahren

mitarbeitender Geschäftsführer im Einzelunternehmen des … · Verteilung der Rechtsmacht · sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung von in …

Abrechnung normenvertraglich geregelter Leistungen nur bei … · Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene … · Erfordernis medizinischer Krankenhausbehandlung für eine … · Nichtkodierung von Dialysefremdleistungen

Unzumutbarkeit der Kostentragung · Bedürftigkeit · Nichtoffenlegung der persönlichen und wirtschaftlichen … · Grenzen der Aufklärungspflicht des Gerichts

Untersuchungsmaxime · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Rücknahme der Leistungsbewilligung · fehlende Ermittlungen des Grundsicherungsträgers zu den …

Bedarfsgemeinschaft · nicht erwerbsfähiger Ehegatte · Nachrang des Sozialgeldes nur bei tatsächlichem Anspruch …

Rechtsstreit um Schadensersatz mit Krankenhaus · Zuständigkeit des Spruchkörpers für die gesetzliche …

Wohlverhalten · Fehlen jeglicher Unrechtseinsicht

aufschiebende Wirkung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidung nach Klageantrag entgegen dem eingeholten … · keine Überraschungsentscheidung

Außerstande-Sein zum Selbstunterhalt spätestens bei … · keine zwingende Vermutung bei Schwerbehinderung und … · Verneinung bei erfolgreicher Ausbildung und jahrelanger … · Unterschied zum steuerrechtlichen Kindergeld

außergewöhnliche Gehbehinderung · Parkinson-Erkrankung · Völkerrecht · Verfassungsrecht

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Würdigung eines Sachverständigengutachtens · Aufgabe des Tatsachenrichters

Verfahrensmangel · Beweisantrag Zeugenaussage · voraussichtliche Ergebnisse der unterbliebenen …

Sachaufklärungsrüge · Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll … · pauschale Bezugnahme im Urteil des LSG auf die Senatsakte

arbeitsuchender Künstler · Ermessensentscheidung · Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei … · Verfassungsmäßigkeit

Revisionszulassungsgrund · Grundsätze für Darlegung eines Verfahrensmangels gelten … · Beweisantrag · Beweisantritt

sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler · notwendige Beiladung · Unterlassung

zügige Einschätzung hinsichtlich möglicher Änderungen der … · Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG · Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit in den …

Prüfung der Ruhensanordnung durch Krankenkasse oder Gericht · Amtsermittlungsgrundsatz

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Rückschluss von der Erfolglosigkeit des Ausgangsverfahrens … · unklare Tatsachengrundlage

Berufungseinlegung nach Ablauf der Berufungsfrist · Beweiskraft des Eingangsstempels des Gerichts · Unbegründetheit der Berufung · Sozialhilfe

Berufsschadensausgleich · vermutlicher Schulabschluss · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · sozialgerichtliches Verfahren

Antragsvoraussetzungen · keine Kostenübernahme einer ambulanten …

substantiierte Darstellung der Auswirkungen der Änderung … · keine Klärungsbedürftigkeit nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG · Verfahren auf Änderung der Berechnungsgrundlage nach § 23e …