Urteile zu § 103 SGG – Seite 36

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Vornahme einer quantitativen sensorischen Testung · sozialgerichtliches Verfahren

Beweisantrag · sachverständiger Zeuge · berufliche Leistungsfähigkeit · Sachverständigenbeweis

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · behördliche Rehabilitierung · Berufsschadensausgleich

aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand … · keine Erschütterung durch einzelne Gegenstimmen oder … · typisches Krankheitsbild: eindeutige Beziehung zwischen … · Bejahung der naturwissenschaftlichen Kausalität im …

erhebliche Gehbehinderung · innere Leiden · Darmerkrankung · Versorgungsmedizinische Grundsätze

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · fehlende Glaubhaftmachung · Sozialhilfe

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Hinblick … · Voraussetzungen einer Tätigkeit in freier Praxis · Verfassungsmäßigkeit

Höhe der Vergütung · Auslegung von Vergütungsregelungen -Maßgeblichkeit des …

Verfahrensfehler · Unterlassen einer einfachen Beiladung iS von § 75 Abs 1 S 1 …

Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage · auch nach neuem Recht nicht Bestandteil des Regelbedarfs · keine gesonderte Erfassung · Schätzung

Berechnung von Verzugszinsen bei Überschreitung des … · Empfangsvertretereigenschaft eines von der Krankenkasse …

substantiierte Darlegung einer unverschuldeten … · Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · summarische Prüfung · Prozesskostenhilfe

Rechtswidrigkeit der Rückforderung von Leistungen auf der … · Nichtvorliegen einer vorläufigen Entscheidung nach § 328 … · Unbestimmtheit des Verwaltungsakts · Anforderungen an die Rücknahme der Leistungsbewilligung gem …

Betriebshilfe · Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung · Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten …

Krankenversicherung · MDK-Prüfung · Behandlungserfordernis · Rückforderung · SGB V

sexueller Missbrauch in der ehemaligen DDR · missbrauchsbedingte Schwangerschaft · keine örtliche und zeitliche Konkretisierung des tätlichen … · Härteregelung

Rahmenvertrag · Unternehmerrisiko bei "vereinbarter" selbstständiger … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Eingliederungsleistungen · berufliche Weiterbildung · Ausbildung zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin · Notwendigkeit für die berufliche Eingliederung

leitender Angestellter · Stimmrechtsübertragung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Voraussetzung für einen nachträglichen …

Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten · Kassenärztliche Vereinigung · Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge · Revisionsverfahren

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · betriebliche Tätigkeit · Nachweis

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Aufgreifen von Kausalitätserwägungen aus dem … · keine Überraschungsentscheidung

Nichtzulassungsbeschwerde · Darlegung von Verfahrensmängeln · fehlerhafte Entscheidungsgründe · Gleichsetzung mit vollständigem Fehlen von Gründen

haftungsausfüllende Kausalität · Wahrscheinlichkeit · Konkurrenzursache · Anlageleiden: vorbestehender Rotatorenmanschettenschaden

Darlegungsanforderungen nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · Wahrscheinlichkeitsmaßstab für vermutlichen …

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · mittelbarer Schockschaden des Sekundäropfers · Schock durch Nachricht vom späteren Tod des Primäropfers im …

Verfahrensmangel · Ausschließung von Richtern · Mitwirkung im früheren Rechtszug · Aufhebung und Zurückverweisung

soziales Entschädigungsrecht · Anspruch auf Feststellung eines bestimmten Grads der … · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel

Untersuchungsgrundsatz · übergangener Beweisantrag · Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und … · Gewaltopferentschädigung

Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit