Urteile zu § 103 SGG – Seite 38

gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche … · Beschlussverfahren · Beweisantrag

Verfahrensfehler · Ausschluss der Geltendmachung einer Verletzung von § 109 SGG · keine Umgehung durch Erhebung einer Grundsatzbeschwerde · keine Verletzung rechtlichen Gehörs

Anforderungen an die Begründung einer … · Bezeichnung einer Rechtsfrage

rechtliches Gehör · förmliche Einführung von Bewertungsgesichtspunkten · freie Beweiswürdigung · juristische Bewertung medizinischer Unterlagen

Abhängige Beschäftigung · Freie Mitarbeit · Sozialversicherungspflicht · Psychotherapie · Honorarvertrag

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht

Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen · Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG

Verfahrensfehler · Amtsermittlung · Sachverständigengutachten · keine ausdrücklichen Angaben des Sachverständigen zu den …

unangemessene Verfahrensdauer · verbundene Verfahren und wechselnde Verfahrensgegenstände · Gesamtbetrachtung als einheitliches Verfahren · Schwierigkeit und Bedeutung

Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das … · Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung

Arbeitnehmerüberlassung · Tarifunfähigkeit · Equal-Pay-Prinzip · Sozialversicherungsbeiträge · Beitragsnachforderung

rechtliches Gehör · Rüge in der Berufungsinstanz

Aufhebung einer belastenden Nebenbestimmung · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Befristung der Leistungsbewilligung

Bundesverband der Anzeigenblattverlage · eingetragener Verein · Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte

mehrere in Betracht kommende Diagnosen (hier: Sepsis und … · Kodierung der Hauptdiagnose · überzahlte Vergütung · Erstattungsanspruch der Krankenkasse

Gefahrtarif 2008 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · Bäckerei- und Konditoreibetriebe · keine getrennte Veranlagung für den Vertrieb

Zulässigkeit der Aufbewahrung von Kontoauszugskopien in der …

Fragen tatsächlicher Art · Erfahrungssätze · Nachweis eines ordnungsgemäßen Beitragserstattungsverfahrens · Beweis des ersten Anscheins

Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift unter der … · Computerfax · keine entscheidungserhebliche Divergenz bei nicht …

Anfechtung der Verletztenrentengewährung als vorläufige …

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Kiel · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Modifikation durch das Gericht

Bemessung des Gegenstandswerts

Gewaltopferentschädigung · Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern · Unterernährung · unzureichende Pflege

Ladung eines Prozessbevollmächtigten, der erst nach Ladung …

Amtsermittlungsgrundsatz · Erledigung eines Beweisantrags bei Verzicht auf mündliche … · keine Selbstbindung des LSG nach vorherigem … · sozialgerichtliches Verfahren

Bezeichnung der Divergenz · Unbeachtlichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Unbeachtlichkeit einer Subsumtionsrüge

Form der Entscheidung über einen Beiladungsantrag · Beschwerdefähigkeit der Ablehnung eines Beiladungsantrags

keine finanzielle Förderung von …

Abrechnungsbetrug

Amtsermittlungsgrundsatz · Darlegung der ausdrücklichen Aufrechterhaltung eines … · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · Terminwahrnehmung durch Prozessbevollmächtigten